Westliche Entschlossenheit gegenüber Russland UND Ungarn gefordert

Ein linker Kommentator wirft der Europäischen Union vor, sie zögere zu lange, anstatt sich mit Russland und dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán anzulegen.

Steile These in der linken Tageszeitung Népszava: Nach Ansicht von Tamás Beck ist der Krieg in der Ukraine möglich geworden, weil die Europäische Union Ministerpräsident Viktor Orbán in den 2010er Jahren nicht entschieden genug entgegengetreten war – und zwar ungeachtet seines Bestrebens, „eine Autokratie zu errichten“. Diese zögerliche Haltung habe Putin zum Beginn seiner Invasion ermutigt. Weiterhin behauptet Beck, dass der russische Staatschef auch darauf vertraut habe, dass Orbán die europäische Reaktion auf seine Aggression durch ein Veto gegen wichtige Entscheidungen lähmen würde. Der Kommentator hofft nun, dass die Europäische Union die Einstimmigkeitsregel im Europäischen Rat abschaffen werde, wodurch Orbán beim Entscheidungsfindungsprozess auf EU-Ebene „keinen Trumpf mehr in der Hand hält“.

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