Opposition sucht noch immer führende Köpfe

Links- und und rechtsorientierte Analysten sind sich einig, dass die Opposition um eine Führungsriege ringt und die Auseinandersetzung innerhalb der Linken für deren Chancen auf einen Sturz des Fidesz in absehbarer Zukunft nicht gerade förderlich sei.

In einem Interview mit Inforádió erklärt Ervin Csizmadia, Direktor des Zentrums für faire politische Analyse (Méltányosság Politikaelemző Központ), dass die wesentlichen politischen Kämpfe in Ungarn innerhalb der Oppositionsparteien ausgetragen würden, nicht jedoch zwischen Regierung und Opposition. Die Opposition präsentiere sich seit den Wahlen im April erneut zersplittert. Die rechtsextreme Partei Unsere Heimat habe an Schwung zugelegt, während die Parteien der breiten regierungskritischen Koalition den Wettstreit um die Führung wieder aufgenommen hätten, doziert Csizmadia und fährt fort: Bei Jobbik habe ein Auflösungsprozess eingesetzt, LMP und MSZP konzentrierten sich auf unterschiedliche politische Themen, während die Demokratische Koalition und Momentum versuchen würden, ein umfassendes Narrativ zu entwickeln, das ihnen die Führungsposition in der Linken bescheren könnte.

Árpád W. Tóta von Heti Világgazdaság fragt sich, ob die Opposition überhaupt Chancen auf Wahlsiege habe. In einem Kommentar zu den jüngsten Äußerungen und Facebook-Posts des Vorsitzenden der Demokratischen Koalition, Ferenc Gyurcsány, wonach sich seine DK „bereit“ mache, weist der linksliberale Journalist darauf hin, dass die einzige glaubwürdige Alternative zum Fidesz tatsächlich die DK Gyurcsánys sei. Die mit der derzeitigen Regierung unzufriedenen Wähler würden dies früher oder später erkennen. Was die Aussichten auf einen Sieg der Opposition angeht, so zeigt sich Tóta zuversichtlich: Sollten die Wählerinnen und Wähler einmal die Nase voll vom Fidesz haben, würden sie nicht zögern, Ferenc Gyurcsány ungeachtet seiner umstrittenen Bilanz als Ministerpräsident zu unterstützen. Im Folgenden spekuliert Tóta, ob die Demokratische Koalition regierungsfähig sei. Seiner Ansicht nach könnte sie die Korruption eindämmen und auch die guten Beziehungen zur EU wiederherstellen, indem sie sich anders verhalte als der „hinterwäldlerisch-faschistische“ Fidesz. Mehr hingegen sei wohl nicht drin. Aber selbst wenn Gyurcsány nicht mehr erreichen könnte als einen Sturz des Fidesz, würde Tóta dies als Sieg bezeichnen.

Milán Constantinovits hält es für unwahrscheinlich, dass Péter Márki-Zay, der Spitzenkandidat der Opposition bei den Wahlen im April, die Chancen der Regierungsgegner durch die Gründung einer neuen Partei erhöhen könnte. Auf Mandiner äußert der konservative Blogger die Vermutung, dass Márki-Zay keine Möglichkeit habe, die Opposition zu vereinen. Die Opposition werde so lange keine Herausforderung für den Fidesz sein, wie Ferenc Gyurcsány die Linke dominiere, behauptet Constantinovits.

In Vasárnap schreibt Zoltán Kaszab, die Opposition habe kein Gewicht. Folglich sei es dem Wahlvolk völlig egal, was deren Vertreter sagen und tun würden. Die bei den Wahlen im April desaströs unterlegenen Oppositionsparteien wollten sich einer gegen die Regierung zielenden Demagogie bedienen, um ihre Unterstützung zu stärken. Als Beispiele nennt Kaszab Demonstrationen gegen die Steuerreform für Selbständige, die Anpassung der Vorzugstarife im Bereich Energieversorgung sowie das Dekret über das Fällen von Bäumen in Wäldern. Der Mangel an breiter öffentlicher Unterstützung für die Agenda der Opposition stelle ein klares Indiz dafür dar, dass die Ungarn mit der Regierung zufrieden seien und ihre Bemühungen zu schätzen wüssten, die Bevölkerung vor den Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise zu schützen, meint Kaszab.

Der konservative Analyst Ervin Nagy fasst eine aktuelle Analyse seines Instituts für das 21. Jahrhundert zusammen und notiert: Die Opposition sei sowohl ideologisch als auch institutionell noch immer zersplittert und polarisiert. Daher seien ihre Beliebtheitswerte seit April weiter rückläufig. Nagy fügt hinzu, dass der Wettbewerb der zersplitterten Oppositionsparteien ihre Chancen schmälern würde, bei den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament und den Kommunalwahlen Einigkeit unter Beweis zu stellen. Auch sei es unwahrscheinlich, dass Márki-Zay eine neue, die Opposition einende Partei gründen könnte. Im Gegenteil, die Zunahme der Zahl von Oppositionsparteien werde die Zusammenarbeit und Koordinierung der Regierungsgegner behindern, da alle miteinander um die gleiche Wählerschaft konkurrieren würden, so Nagy abschließend.

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