Zur Rolle der Opposition bei regierungskritischen Demonstrationen

Nach Ansicht eines linken Kommentators sollten die Oppositionsparteien versuchen, ihre Attraktivität durch eine Unterstützung aller Arten von gegen die Regierung gerichteten Demonstrationen zu erhöhen. Eine konservative Kolumnistin hingegen wirft der Opposition nicht vorhandene Visionen vor und ergänzt: Eine starke Demokratie benötige eine verantwortungsvolle Opposition.

Nichtregierungsorganisationen haben in Budapest mehrfach gegen einen Regierungserlass demonstriert, mit dem Beschränkungen für die Holzernte gestrichen wurden, um eine mögliche Brennstoffknappheit im kommenden Winter zu vermeiden. Umweltorganisationen werfen dem Kabinett vor, es gestatte Unternehmern eine Zerstörung von geschützten Wälder. Die Regierungsseite wiederum wirft ein, dass die Forstbehörden ihre Aufgabe kennen und dies nicht zulassen würden.

Béla Hamburger fordert die Opposition zur Unterstützung gegen die Anti-Regierungsdemos auf, um Einigkeit und Stärke unter Beweis zu stellen. In der Tageszeitung Népszava notiert der linke Kommentator: Die Oppositionsparteien, die nicht zur Vorlage überzeugender Ideen und Vorschläge fähig seien, sollten zumindest ihre Unterstützung für regierungskritische Gruppierungen zum Ausdruck bringen, um ihre Beliebtheitswerte zu steigern. Eine solche Zusammenarbeit und Solidarität könnte den Oppositionsparteien auch helfen, fähige Führungspersönlichkeiten ausfindig zu machen, die die Interessen der gesamten Nation vertreten könnten, so Hamburger abschließend.

Dóra Nagy von Magyar Hírlap bezeichnet die von der Opposition organisierten Proteste als erbärmlich. Die regierungsnahe Kolumnistin behauptet, die Regierungskritiker wollten Unzufriedenheit schüren, verfügten jedoch über keine wirkliche Vision oder Botschaft, die über eine geistlose Kritik an Ministerpräsident Viktor Orbán hinausgehe. Die Schwäche und Ahnungslosigkeit der Opposition habe hierzulande ein Demokratiedefizit heraufbeschworen, behauptet Nagy. In einer echten Demokratie sollten die Oppositionsparteien eine glaubwürdige Alternative zur Politik der Regierung anbieten und verantwortungsbewusst handeln, „anstatt inhaltslose demagogische Losungen zu skandieren“, empfiehlt die Kolumnistin.

Tags: Demonstrationen, Fidesz-Regierung, NGOs, Opposition