US-Botschafter empfängt zwei hochrangige Richter

Der Regierung nahestehende Medien haben die beiden Richter zum Rücktritt aufgefordert, da sie den Besuch in der US-Botschaft als einen politischen Vorgang interpretieren. Ein liberales Blatt hingegen verweist auf Gegenargumente.

In einem in der vergangenen Woche veröffentlichten Tweet bedankt sich Botschafter David Pressman bei den beiden Mitgliedern des Nationalen Justizrates „für die informative Diskussion über die bedeutende Rolle des Rates innerhalb des ungarischen Justizsystems“. Die Onlinemedien Origo und 888 sowie der Sender TV2 bezeichneten die Veranstaltung für unvereinbar mit der Unabhängigkeit der Justiz und forderten den Rücktritt der beiden Richter Csaba Vasvári und Tamás Matusik von ihren Posten.

In der regierungsnahen Tageszeitung Magyar Nemzet verurteilt László Néző die beiden Richter und fragt, wer ihnen den Kontakt zum Botschafter gestattet habe. Zwei wichtige Repräsentanten der Justiz seien nicht berechtigt, „mit dem Botschafter eines fremden Landes zusammenzuarbeiten, denn ein ausländischer Diplomat – selbst der eines Staates, der theoretisch unser Verbündeter ist – wird immer die Interessen seines eigenen Landes vertreten“. Néző rät den beiden, sie mögen sich neue Arbeitsplätze bei Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International, Open Society oder ähnlichen suchen oder in die Vereinigten Staaten übersiedeln.

In einem auf der Internetpräsenz von Magyar Narancs veröffentlichten Artikel werden Zweifel geäußert, dass das Treffen mit dem US-Botschafter als politischer Vorgang gewertet werden könne. Dabei wird ein Kommuniqué des Nationalen Justizrats zitiert, der „in der Presse verbreitete Propagandaaussagen“ zurückweist und an frühere Treffen hochrangiger Vertreter der Justiz mit ehemaligen US-Botschafterinnen und Botschaftern erinnert. Im selben Artikel zitiert die liberale Website aber auch eine Erklärung des Präsidenten des obersten ungarischen Gerichtshofs, der Kurie, der selbst Mitglied des Justizrates ist und der sich über den Versuch seines Gremiums empört, „das skandalöse Verhalten der beiden Richter durch ein beleidigendes Kommuniqué zu kaschieren“.

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