Wochenpresse zu den US-Zwischenwahlen

Die Kommentatoren erwarten keine massiven Veränderungen, nachdem die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus in Washington erringen konnten, die Demokraten jedoch im Gegenzug den Senat unter ihrer Kontrolle halten werden. Die meisten – wenn auch nicht alle – räumen Ron DeSantis gute Chancen auf einen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren ein.

In der Wochenzeitung Élet és Irodalom vertritt István Dobozi die Auffassung, dass Ron DeSantis nach seinem überwältigenden Sieg bei der Gouverneurswahl in Florida praktisch schon der neue Führer der Republikaner sei. Bei den Demokraten hingegen kann der Kommentator keine charismatischen Politikerpersönlichkeiten ausmachen, die DeSantis bei den Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren mit Aussicht auf Erfolg herausfordern könnten. In politischer Hinsicht könnten sich nach den Zwischenwahlen lediglich in Sachen Ukraine-Hilfe wesentliche Änderungen ergeben, da die Republikaner diesen Ausgaben gegenüber deutlich kritischer eingestellt seien, notiert Dobozi.

Auch Gábor Stier betrachtet DeSantis als den größten Gewinner der Zwischenwahlen, der Donald Trump aus seiner Kontrollposition über die Republikanische Partei verdrängen könnte. Gleichzeitig beschreibt der Kolumnist DeSantis bei Magyar Hang als ebenso „populistisch“ wie Trump. Zum Beweis seiner These verweist Stier auf DeSantis’ Stellungnahme, in der er seine Wahl als Sieg über Gender-Identitäten und die „Woke“-Ideologie interpretiert habe.

In einer namentlich nicht gezeichneten Analyse charakterisiert Heti Világgazdaság Ron DeSantis als eine „verbesserte Ausgabe Donald Trumps“. Als Beispiel erinnert das liberale Magazin an ein in Florida geltendes Gesetz, das Grundschulen verbietet, Kinder über verschiedene sexuelle Orientierungen zu unterrichten – ein Gesetz, das einem zum selben Thema vor zwei Jahren in Ungarn verabschiedeten ähneln würde. Heti Világgazdaság räumt ein, dass DeSantis als Gouverneur im Gegensatz zu Donald Trump als Präsident durchaus pragmatisch gehandelt habe.

Jene Kommentatoren, für die DeSantis’ Einzug ins Oval Office so gut wie sicher sei, würden einen übertriebenen Optimismus an den Tag legen, notiert dagegen Jelen-Kolumnist Máté Kaló. Die republikanische Wählerschaft fühle sich nach wie vor stark zu Donald Trump hingezogen. Und obwohl sich die Medien des rechten Mainstream offenbar von ihm abzuwenden schienen, habe die fanatische Trump-Fangemeinde ihre Meinung nicht geändert.

In Demokrata lobt András Bencsik DeSantis, weil dieser die Briefwahl eingeschränkt und das Stimmensammeln verboten habe. Der Chefredakteur des regierungsnahen Magazins behauptet, bei dieser Praxis würden „Aktivisten im Namen von Massen von Bürgern abstimmen, die sich nie der Mühe eines Gangs ins Wahllokal unterziehen“. Im Übrigen sei es absurd, dass in Amerika, dem „Land der Hochtechnologie”, die Menschen wochenlang auf das Ergebnis einer Wahl zu warten hätten, zeigt sich Bencsik verwundert.

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