Haushaltsdefizit 2023 nach oben korrigiert

Ein linksorientierter Kommentator kritisiert den ungarischen Finanzrat, der geplante Korrekturen am Haushalt für das nächste Jahr gebilligt hat – wenn auch unter einigen Vorbehalten.

Angesichts der ungünstigen Marktentwicklung in der zweiten Jahreshälfte hat die Regierung den vom Parlament im Juli verabschiedeten Haushalt 2023 gründlich überarbeitet und die Prognose für das zu erwartende Defizit der öffentlichen Hand von 3,5 auf 3,9 Prozent erhöht. Möglich ist dies aufgrund des Ausnahmezustands, der nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine verhängt wurde. Der Finanzrat, ein dreiköpfiges vom Parlament mit der Überwachung des Haushalts betrautes Gremium, hat beschlossen, die Änderungen nicht zu blockieren. Vielmehr wurde die Regierung aufgefordert, sie dem Parlament innerhalb eines Monats zur Verabschiedung vorzulegen.

In den Augen von Zsolt Papp ist es bezeichnend, dass der Präsident der Nationalbank György Matolcsy als eines der drei Mitglieder des Finanzrats eine Unterzeichnung des Dokuments verweigert habe. (Anfang Dezember hatte Matolcsy vor einem Parlamentsausschuss erklärt, dass er anderer Meinung sei als die Regierung, wie man die Krise bewältigen und die Inflation eindämmen sollte – Anm. d. Red.) Abgesehen von den Risiken bei den Einnahmen und Ausgaben bezeichnet Papp in einem Artikel für die linke Tageszeitung Népszava den Beschluss des Kabinetts als empörend, den Haushalt auch ohne vorherige parlamentarische Debatte zu verändern. Seiner Meinung nach hätte der Finanzrat die Modifizierungen blockieren müssen, anstatt vage Bedenken zu äußern. Papp bezeichnet die beiden Unterzeichner als „Tschinowniks des Regimes“ und glaubt, dass die Regierung die Haushaltsänderungen letzten Endes nur deshalb dem Parlament zur Genehmigung vorlegen werde, weil Ungarn unter der rechtsstaatlichen Aufsicht der Europäischen Kommission stehe.

Der Vorsitzende des Finanzrats, Árpád Kovács, erklärte unterdessen gegenüber Világgazdaság: Die Unterschrift Matolcsys fehle nur deshalb, weil der Nationalbankpräsident während der letzten Sitzung im Ausland gewesen und von seinem Vize vertreten worden sei. Dieser habe jedoch nicht das Recht gehabt, den Bericht über den Haushalt 2023 zu unterzeichnen.

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