Notenbankchef Matolcsy kritisiert Regierung

Ein linksorientierter Kolumnist fordert den Ministerpräsidenten zum Rücktritt auf. Hintergrund ist die Erklärung des Präsidenten der Nationalbank vor einem Parlamentsausschuss, wonach Ungarn am Rande einer Wirtschaftskrise stehe. Ein regierungsfreundlicher Kommentator hält sowohl die Forderung an die Adresse Viktor Orbáns als auch die Kritik von György Matolcsy für unbegründet.

Der Präsident der Nationalbank, György Matolcsy, hatte vor dem parlamentarischen Wirtschaftsausschuss gewarnt, Ungarns Wirtschaft stehe am Rande einer tiefgreifenden Krise. Matolcsy kritisierte die Politik der Regierung, (darunter auch die Preisobergrenzen, die er als Abklatsch einer gescheiterten staatssozialistischen Politik bezeichnete), und wies auch die Behauptung der Regierung zurück, die Gründe für die Inflation lägen im Krieg in der Ukraine sowie in den anschließenden EU-Sanktionen gegen Russland. Matolcsy forderte das Kabinett auf, umfangreiche Programme zur Förderung von Energieinvestitionen aufzulegen, um die Abhängigkeit des Landes von Energieimporten zu verringern. Ungarn stehe vor großen Herausforderungen, räumte Finanzminister Mihály Varga ein, zeigte sich aber auch optimistisch, dass die Politik seiner Regierung Ungarn bei der Vermeidung einer Rezession helfen werde.

Angesichts der vernichtenden Kritik von Matolcsy fordert Zsolt Papp den Rücktritt des Ministerpräsidenten. Der linke Kommentator der Tageszeitung Népszava wertet die Analyse des Nationalbankpräsidenten als Beweis dafür, dass die Oppositionsparteien mit ihrer Behauptung richtig liegen, wonach die Regierung unter Viktor Orbán die ungarische Wirtschaft schlecht manage. Papp prognostiziert, dass die Regierung nicht in der Lage sein dürfte, den Schein des Erfolgs aufrechtzuerhalten. Früher oder später werde sie die Macht verlieren, so Papp.

In Magyar Nemzet antwortet György Pilhál auf Papps Artikel und weist die Behauptung zurück, die Regierung sei nicht in der Lage, die aktuelle Krise zu bewältigen. Ohne Matolcsy direkt beim Namen zu nennen oder seine kritischen Worte zu erwähnen, bezeichnet es der regierungsfreundliche Kommentator als absurd, dass Kritiker der Preisobergrenzen diese als Überbleibsel aus staatssozialistischen Zeiten bezeichnen, sie jedoch gleichzeitig den Preisdeckel der EU für russische Energie begrüßen würden.

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