Streit über Korruption im Europaparlament geht weiter

Rechts- und linksorientierte Kommentatoren bewerten die weiterreichenden Folgen des Korruptionsskandals im Europäischen Parlament.

László Szőcs von Magyar Nemzet vergleicht korrupte EU-Politiker mit der ungarischen Linken und behauptet, dass beide eher den Interessen ausländischer Akteure dienen würden, statt den Willen und die Interessen ihrer Wählerklientel zu vertreten. Der Korruptionsskandal im EP, so der regierungsnahe Kommentator, werde das Vertrauen der Öffentlichkeit in die EU weiter schwächen.

In Magyar Hírlap interpretiert László Bogár den Korruptionsskandal im Europaparlament als einen Krieg zwischen konkurrierenden, verborgenen und verschwörerischen Kräften. Für den regierungsfreundlichen Publizisten kommt der Skandal nicht überraschend, da laut Bogár „die Machtstruktur der EU auf Korruption, Diebstahl und Betrug beruht“. Die in den Skandal verwickelten Europaabgeordneten seien „Marionetten einer verborgenen globalistischen Weltmacht“ und ihre korrupten Geschäfte vom „deutsche Techno-Imperium“ enttarnt worden. Bogár vermutet darüber hinaus, dass sich das „Vierte Deutsche Reich“ an der „globalistischen Macht“ für die Sprengung der North-Stream-Gasleitung gerächt habe. Auch habe es das Europäische Parlament schwächen wollen, um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu helfen, ihre noch größeren Korruptionsfälle zu verbergen und die Streitigkeiten mit Ungarn zu lösen.

Tamás Rónay erkennt im Korruptionsskandal im Europäischen Parlament einen weiterer Beleg dafür, dass die EU ihre eigenen Antikorruptionsprinzipien ernst nehme. Die Behauptung der ungarischen Rechten, wonach der Fall den korrupten Charakter der Union aufzeige, sei demzufolge absurd, so der linke Kolumnist in der Tageszeitung Népszava. Weiterhin stellt er fest, dass die EU-Behörden rigorose Maßnahmen ergriffen hätten – darunter des Einfrieren des Vermögens von Eva Kaili, der abgesetzten Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Etwas Vergleichbares hätten ungarische regierungsnahe Oligarchen nicht zu befürchten.

In einem ausführlichen Essay behauptet Csaba Tibor Tóth, dass die Regierung den Skandal nutzen werde, um die EU lächerlich zu machen und ihr das Messen mit zweierlei Maß vorzuwerfen – und zwar dann, wenn die Union Ungarn der Korruption bezichtige. Auf Mérce erinnert Tóth daran, dass Ministerpräsident Viktor Orbán bereits dazu aufgerufen habe, „den Sumpf“ in Brüssel auszutrocknen. Die EU sollte nicht nur gegen illegale Korruption vorgehen, sondern auch gegen legale Lobbyarbeit, die auf systemische Korruption hinauslaufe. Zur Begründung schreibt Tóth: Diese Lobbyarbeit helfe multinationalen Unternehmen, über das Leben von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie die Verwendung öffentlicher Mittel zu bestimmen.

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