EU plant Aussetzung der Erasmus-Programme für Stiftungsuniversitäten

Ein der Regierung nahestehender Kolumnist vermutet politische Gründe hinter der geplanten Maßnahme der Europäischen Kommission. Eine linke Kommentatorin hingegen macht die ungarische Regierung dafür verantwortlich, wenn für Tausende von einheimischen Studenten die Türen nach Europa verschlossen bleiben sollten.

Mehr als 30 Hochschul- und Kultureinrichtungen in Ungarn, darunter 21 Universitäten, werden möglicherweise von der Erasmus-Finanzierung sowie vom Programm Horizont Europa ausgeschlossen. Ursache seien Bedenken mit Blick auf das neue System staatlicher Stiftungen, das für den Betrieb dieser Einrichtungen etabliert worden sei, teilte die Kommission am Montag mit. (Zum Hintergrund siehe BudaPost vom 3. Mai 2021). Erasmus ist ein Programm zur Finanzierung von Gaststudienaufenthalten im Ausland, während Horizont ein Programm für Forschung und kulturellen Austausch ist. Im Fernsehsender RTL dementierte ein Kommissionssprecher eine Aussage von Tibor Navracsics, dem für die Verhandlungen mit der Europäischen Kommission über Finanztransfers nach Ungarn zuständigen Minister. Dieser hatte geäußert, dass die Europäische Kommission niemals Einwände gegen die Anwesenheit aktiver Regierungspolitiker in den Vorständen der von Stiftungen betriebenen Universitäten erhoben habe. Nach Angaben des Sprechers waren aufgrund von Unvereinbarkeitsbestimmungen Bedenken vorgebracht worden.

In der regierungsnahen Tageszeitung Magyar Nemzet unterstellt Ottó Gajdics der Kommission, sie wolle „die traditionelle linke Hegemonie“ im Bereich der Hochschulbildung aufrechterhalten. Es sei unsinnig zu behaupten, dass die Präsenz von Ministern, darunter Justizministerin Judit Varga im Vorstand der Stiftung der Universität Miskolc oder von Finanzminister Mihály Varga im Rat der Universität Óbuda, die Verwendung von Erasmus-Mitteln der Union gefährden würde. Dies gelte umso mehr, als diese Mittel direkt von den im Ausland studierenden Studenten verwendet würden. „Abscheulich, Studenten für das angebliche Versagen der Behörden bei der Bekämpfung von Korruptionsrisiken zu bestrafen“, wettert Gajdics.

Auf Mérce zitiert Vanessza Juhász Statistiken, wonach im Jahr 2020 mehr als 22.000 Ungarn mindestens einen Monat lang in anderen EU-Ländern studiert oder geforscht hätten. Das habe den EU-Haushalt 40 Millionen Euro gekostet. Sollten diese 21 Universitäten zugute kommenden Finanzmittel gestrichen werden, würden sich Tausende von ungarischen Studierenden in Zeiten vor der Wende wiederfinden, schreibt die Autorin unter Berufung auf einen Juraprofessor. Juhász wirft der Regierung eine allmähliche internationale Isolierung Ungarns vor. „Werden die Behörden das System der Stiftungsuniversitäten beibehalten und damit Pläne von Studierenden mit bescheidenen materiellen Mitteln durchkreuzen, die gerne im Ausland studieren würden – oder werden sie dem Druck der EU nachgeben?“, fragt die Autorin.

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