Regierung hofft auf Rücknahme des Erasmus-Stopps

Während sich Minister Tibor Navracsics bei der Europäische Kommission erkundigt, was Ungarn unternehmen solle, damit das Erasmus-Programm auch Stiftungsuniversitäten wieder offen stehe, halten regierungsnahe Stimmen das Vorgehen Brüssels für politisch motiviert.

Tibor Navracsics hat sich brieflich an die beiden zuständigen EU-Kommissare mit der Anfrage gewandt, was genau ihr Problem mit Ungarns Stiftungsuniversitäten sei und welche Lösungen sie vorschlagen würden. Die Kommission hatte Anfang der Woche deutlich gemacht, dass sie diese Universitäten aufgrund von Problemen hinsichtlich der Vereinbarkeit mit EU-Vorgaben aus dem Erasmus-Stipendienprogramm sowie dem Forschungsprogramm Horizont ausschließen würde. Der für die Verhandlungen mit der EU über die Freigabe von EU-Mitteln für Ungarn zuständige Minister schrieb, Ungarn habe im Dezember Inkompatibilitätsregeln erlassen, sei aber bereit, gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen. (Zu den Hintergründen siehe BudaPost vom 12. Januar.) Allgemein geht man davon aus, dass Brüssel die Anwesenheit von Regierungspolitikern in den Vorständen von 21 ungarischen Universitäten missbilligt.

Mandiner widmet der Angelegenheit zwei Kommentare. So vermutet Rudolf Oblat, dass die Europäische Kommission durch den Ausschluss der Studierenden vom Erasmus-Programm deren Hass auf ihre Regierung schüren wolle. Seiner Ansicht nach ist dieser Schritt sinnlos, da die Studierenden sich nicht gegen die Regierung auflehnen würden.

Eine unter dem Pseudonym Francesca Rivafinoli auftretende Autorin fragt ihrerseits, warum die Kommission nichts gegen direkte politische Aktionen französischer Universitäten einzuwenden habe. Beispielsweise habe eine von ihnen Studierende offen dazu aufgefordert, nicht für den rechtsgerichteten Rassemblement National zu stimmen. Zugleich habe die Vereinigung der französischen Universitäten die Bevölkerung aufgerufen, bei den Präsidentschaftswahlen für Präsident Macron zu stimmen, beschwert sich Rivafinoli.

Im zweiten Leitartikel von Magyar Nemzet zu diesem Thema innerhalb von zwei Tagen zitiert Dávid Megyeri eine aktuelle Meinungsumfrage. Demnach würden vier von fünf Europäern die steigenden Energiepreise auf die Europäische Union und ihre Sanktionen gegen Russland zurückführen. Sollte diese Art des Erwachens anhalten, dürften die Europäer vielleicht eines Tages auch die Europäische Kommission wegen ihrer ungerechtfertigten Diskriminierung ungarischer Studenten anprangern, notiert Megyeri.

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