Opposition geht uneins ins neue Jahr

Kommentatoren von beiden Seiten des politischen Spektrums bezweifeln, dass die Opposition in absehbarer Zeit eine Gefahr für den Fidesz darstellen könnte.

Nach getrennten Konferenzen von vier Oppositionsparteien am zurückliegenden Wochenende vertritt Gábor Czene die Ansicht, dass weder die Sozialistische Partei noch LMP oder Momentum eine konkrete Vorstellung haben, auf welche Weise die Regierungsgegner den Fidesz herausfordern könnten. Sie alle, so der Kommentator in Népszava, lägen knapp unter oder über der parlamentarischen Fünf-Prozent-Hürde. Die Demokratische Koalition (DK) hingegen werde von 20 Prozent der entschiedenen Wählerinnen und Wähler unterstützt, allerdings sei ihr Spitzenpersonal extrem unpopulär. „Wir würden uns schwertun mit einer Aussage darüber, wie all dies zu einem Regierungswechsel führen könnte“, so Czene resümierend.

Gergely Kiss von Magyar Nemzet widerspricht dem Vorwurf von DK-Chef Ferenc Gyurcsány, die Regierung habe Ungarns Souveränität an Russland abgetreten. Im Gegenteil: Ungarn habe seine Souveränität durch die Regierung Gyurcsány Ende der 2000er Jahre verloren, als es sich unter die Kontrolle des Internationalen Währungsfonds habe begeben müssen. Mit einem hohen Anteil an inländischem Eigentum in den Bereichen Finanzen, Energie und Telekommunikation habe Ungarn jetzt ein hohes Maß an Souveränität erreicht, betont Kiss.

Auf Mandiner bezeichnet Dániel Kacsoh die am Wochenende gehaltene Rede von Ferenc Gyurcsány als einen Angriff auf die repräsentative Demokratie. (Der Vorsitzende der Demokratischen Koalition hatte behauptet, dass mit der Regierung weder Verhandlungen, noch ein Feilschen oder Übereinkünfte möglich seien. „Entweder ist jemand für oder gegen Orbán“, so Gyurcsány wörtlich – Anm. d. Red.) Diese Aussage bedeutet nach Ansicht von Kacsoh, dass der Oppositionsführer jede Form der Koexistenz mit denjenigen drei Millionen Ungarn ablehne, die Orbán letztes Jahr zum vierten Mal in Folge an die Regierung gebracht hätten.

Tags: Fidesz, Opposition, Parteien