Streit um Ungarns Außenpolitik

Ein regierungsfreundlicher Analyst wirft den Vereinigten Staaten von Amerika Einmischung in die ungarische Politik vor. Dadurch solle das Land veranlasst werden, den Interessen der USA zu folgen. Ein linksorientierter Journalist hält den außenpolitischen Kurs der Regierung für vollkommen verfehlt.

Auf Mozgástér äußert Zoltán Kiszelly den Verdacht, dass die Biden-Administration die ungarische Regierung zwingen wolle, ihre „friedensorientierte“ Haltung gegenüber der Ukraine aufzugeben. Der regierungsnahe Kommentator erinnert daran, dass die Chefin der Entwicklungshilfebehörde USAID, Samantha Power, 200 Millionen US-Dollar zur Förderung der Medienfreiheit in Ungarn zugesagt habe. Kiszelly interpretiert dies als einen klaren Beweis für das Engagement der USA bei der Unterstützung der ungarischen Linken. Die USA wollten die Regierung in Budapest dahingehend beeinflussen, dass sie die wirtschaftlichen Beziehungen zu China und Russland abbrechen und US-Flüssiggas kaufen sollte, vermutet Kiszelly. Zudem fürchte Washington, dass die ungarische Regierung mit ihren Forderungen nach Frieden in der Ukraine andere europäische Länder in diesem Sinne beeinflussen könnte.

Gábor Horváth von Népszava verurteilt die Friedensappelle der Regierung im Hinblick auf die Ukraine als politischen Fehler und moralische Sünde. Wünschte das Kabinett wirklich Frieden im Nachbarland, sollte es den Abzug der russischen Truppen fordern. Der linksorientierte Journalist wirft der Regierung vor, sie mache sich die Propaganda des Kremls zu eigen und behaupte, der Frieden hänge allein vom Westen ab. Dabei würden sämtliche EU-Länder nur allzu gerne ein Ende des Blutvergießens sehen, betont Horváth und fragt sich, ob die Regierung ihre „friedensorientierte“ Haltung auch dann beibehalten würde, falls Russland Polen angriffe, wie von Tschetschenenführer Ramsan Kadyrow angeregt.

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