US-Botschafter kritisiert Ungarns Haltung gegenüber der Ukraine

Ein regierungsnaher Kolumnist vertritt die Ansicht, dass der US-Botschafter in Budapest von einem übermäßigen Drang nach Publicity getrieben wird. Ein linker Analyst hingegen teilt die Meinung des amerikanischen Diplomaten.

Botschafter David Pressman erklärte vergangene Woche gegenüber Politico, dass „die politischen Entscheidungsträger innerhalb der ungarischen Regierung weiterhin eine von Putin gebilligte Linie verfolgen“. Damit fügte der Diplomat dem angespannten Verhältnis zwischen der US-Botschaft und der ungarischen Regierung weiteren Zündstoff hinzu. (Zu einem früheren Streit zwischen der Botschaft und der Regierung siehe BudaPost vom 4. November 2022.) Auf Pressmans Äußerung angesprochen sagte Außenminister Péter Szijjártó gegenüber dem Fernsehsender ATV, Botschafter sollten sich nicht wie Statthalter benehmen, die dem Gastland vorschreiben, wie man im eigenen Land zu leben habe. Daraufhin twitterte der gescholtene Botschafter, dass Russlands Bestreben, die Landkarte Europas einseitig neu zu zeichnen, keine innenpolitische Entwicklung in Ungarn sei. In der New York Times forderte der Diplomat „mehr Klarheit und mehr Entschlossenheit“ in Bezug auf den Krieg in der Ukraine. Von ungarischer Seite kamen keine weiteren Reaktionen.

Miklós Dérer verteidigt auf Hirklikk den Botschafter gegen den Vorwurf der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Ungarns und bezeichnet seine Äußerungen als behutsam und geistreich. Der Außenpolitikexperte äußert die Vermutung, dass die Antwort von Außenminister Szijjártó an die Regierungsanhänger gerichtet sei. Zudem solle sie bekräftigen, dass die Regierung das nationale Interesse verteidige – im Gegensatz zu dem, was die Regierenden als „Dollar-Linke“ bezeichnen würden. (Dieser Begriff ist eine Anspielung auf die umstrittene finanzielle Unterstützung des Oppositionskandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten Péter Márki-Zay durch eine in den USA ansässige Stiftung, siehe BudaPost vom 29. September 2022 – Anm. d. Red.)

In Magyar Nemzet hingegen bezeichnet László Szőcs den Artikel der New York Times als komplett irreführend, erwecke er doch den Eindruck, Ungarn sei ein homophobes Land im Dienste Putins. Gleichzeitig bezichtigt er Botschafter Pressman, mit der Veröffentlichung der Vorwürfe einem übermäßigen Drang nach Öffentlichkeit nachzugeben, anstatt sich diplomatischer Kanäle zu bedienen. Infolgedessen sei Pressman in den letzten fünf Monaten nicht vom Ministerpräsidenten empfangen worden. Dessen Vorgänger dagegen hätten Orbán innerhalb weniger Wochen sehen konnten, wenn sie es wünschten, erinnert Szőcs.

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