Keine ungarischen Waffen für die Ukraine

Nach Angaben von Außenminister Péter Szijjártó soll der ungarische Beitrag zur Europäischen Friedensfazilität Zwecken wie der Stabilisierung des westlichen Balkans oder der Absenkung des Migrationsdrucks dienen – hingegen nicht Waffenlieferungen an die Ukraine. Vor diesem Hintergrund deutet ein linker Kolumnist an, dass die Verbündeten der ungarischen Regierung „überdrüssig“ seien und beschlossen hätten, sie zu ignorieren.

Die Ausweitung der europäischen Waffenlieferungen an die Ukraine ist nach Ansicht von Gábor Horváth nur ein Exempel dafür, wie die westlichen Verbündeten allmählich die Haltung Ungarns gegenüber der Ukraine zu ignorieren beginnen. Weitere Beispiele aus jüngster Zeit seien die Erklärung des Hohen Vertreters der EU, Josep Borrell, der den vom Internationalen Strafgerichtshof ausgestellten Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin begrüßt habe. Auch das Treffen der Nato-Ukraine-Kommission, das gegen Widerstand aus Ungarn einberufen worden sei, stehe in dieser Linie, notiert Horváth in der linken Tageszeitung Népszava und fährt fort: Die ungarische Regierung habe nicht mitbekommen, wie sehr die Haltung gegenüber der Ukraine „alles bestimmt“. Das hat laut Horváth zu einem Verlust an Glaubwürdigkeit sowie Ansehen unter den Nato- und EU-Mitgliedern geführt.

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