Landet der Streit um die Horn-Straße vor Gericht?

Das Budapester Rathauses hat sich zwar geweigert, die Gyula-Horn-Promenade umzubenennen. Dennoch ist ein regierungsnaher Kommentator überzeugt, dass in Zukunft keine Straßen oder öffentlichen Plätze mehr nach dem ehemaligen sozialistischen Ministerpräsidenten benannt werden.

Der stellvertretende Oberbürgermeister von Budapest, Ambrus Kiss, hat die Forderung des Verwaltungsamtschefs der Hauptstadt zurückgewiesen, die Straßenschilder mit dem Namen Gyula Horns von der nach ihm benannten kleinen Promenade zu entfernen. Laut Kiss hat der Verwaltungsamtschef keine Weisungsbefugnis gegenüber dem Budapester Stadtrat. Im Übrigen stehe es ihm frei, den Fall vor Gericht zu bringen, falls er die Entscheidung der gewählten hauptstädtischen Volksvertreter ablehne. (Zur Vorgeschichte siehe BudaPost vom 25. März).

In einer kurzen Reaktion auf den Streit bezeichnete der liberale Historiker Krisztián Ungváry den Beschluss, eine Straße nach Gyula Horn zu benennen, als übereilt und fehlerhaft. Diese Entscheidung, so Ungváry im Fernsehsender ATV, sei „von keinem einzigen Historiker als richtig goutiert worden“.

Der Chef des Budapester Verwaltungsamtes sei einem Aufruf von Privatleuten gefolgt, obwohl die rechtsextreme Partei Unser Vaterland versucht habe, ihnen die „Urheberrechte“ an der Initiative streitig zu machen, notiert Zoltán Felföldi in Magyar Nemzet. Felföldi zitiert eine frühere Erklärung der Ungarischen Akademie der Wissenschaften, in der Gyula Horn als jemand bezeichnet wird, der „zweifellos eine aktive Rolle beim Aufbau und der Aufrechterhaltung eines totalitären Regimes des 20. Jahrhunderts spielte“. Diese Erklärung habe seinerzeit die geplante Benennung einer Stiftung nach Gyula Horn unterbinden sollen. Sie dürfte genügen, um den Budapester Stadtrat nunmehr zur Umbenennung der Gyula-Horn-Promenade zu zwingen, schreibt Felföldi und schließt: „Auf jeden Fall werden wir die Idee, Straßen nach Horn zu benennen, ein für alle Mal von der Tagesordnung streichen.“

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