Macron übergeht Parlament – doch die Kritik bleibt aus

Nach Ansicht eines konservativen Soziologen zeigt der Schritt des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, seine unpopuläre Rentenreform ohne Abstimmung im französischen Parlament durchzudrücken, was der europäische Mainstream wirklich unter Rechtsstaatlichkeit versteht.

Für Frank Füredi ist es bezeichnend, dass der französische Präsident Macron das Renteneintrittsalter ohne parlamentarische Abstimmung habe anheben können und angesichts dessen keine lautstarke Kritik innerhalb der Europäischen Union geäußert worden sei. Der europäische Mainstream könne nichts Eigenartiges an Paragraph 49.3 der französischen Verfassung finden, der ein solches Vorgehen legalisiere, notiert der emeritierte Professor der Universität Kent, der gegenwärtig als Geschäftsführer der ungarischen Denkfabrik MCC in Brüssel tätig ist, in der Tageszeitung Magyar Nemzet. Gegen Ungarn und Polen hingegen liefen unablässig Vertragsverletzungsverfahren wegen weit weniger spektakulärer Regelverstöße. Die echten autoritären Machthaber, so Füredis Schlussfolgerung, säßen in Paris und Brüssel.

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