Waffenlieferungen an die Ukraine: Bulgarien folgt Ungarns Kurs

Ein regierungsnaher Kommentator begrüßt die Veränderungen in der politischen Landschaft Bulgariens nach dem Abgang der Regierung, die in der ersten Phase des Krieges der wichtigste Munitionslieferant der Ukraine war.

Ungarn stehe mit seiner Weigerung, Waffen an die Ukraine zu liefern, unter den Nato- und EU-Verbündeten schmerzlich isoliert da, räumt Mátyás Kohán auf Mandiner ein. Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand samt Friedensgesprächen seien in der Welt vorherrschend – nicht jedoch im Westen. Bulgarien habe unter Ministerpräsident Kiril Petkow eine „äußerst unpopuläre antirussische Politik betrieben“ und Munition sowie Gasöl in die Ukraine geliefert. Infolgedessen habe Petkow seine parlamentarische Mehrheit eingebüßt und zurücktreten müssen. Ihm stünden im kommenden Monat Wahlen ins Haus, bei denen ihn lediglich 25 Prozent der Wählerschaft unterstützen dürften.
Präsident Rumen Radew, der derzeit einzige demokratisch legitimierte Spitzenpolitiker Bulgariens, habe die Erklärung mitteleuropäischer Staatsoberhäupter, in der schnellere Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert werden, wiederum nicht unterzeichnet. (Gleiches gilt übrigens auch für die ungarische Präsidentin Katalin Novák, über die fälschlicherweise berichtet wurde, lediglich sie habe die Unterschrift verweigert – Anm. d. Red.) Zuletzt, so Kohán, habe sich Präsident Radew zudem gegen den EU-Vorstoß zum Ankauf von Munition für die Ukraine ausgesprochen. Kohán interpretiert diese Entwicklungen als Zeichen für „ein Ende der Kriegspsychose“ in Bulgarien. Zwar hält er diese Prozesse nicht für den Beginn eines allgemeinen Wandels im Westen, doch schließt er „ähnliche kleine Zeichen aus der Slowakei, Rumänien, Italien und Kroatien“ nicht aus.

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