Widersprüchliche Meinungen zum Haager Haftbefehl gegen Putin

Radikale regierungsnahe Kommentatoren tun den vom Internationalen Strafgerichtshof ausgestellten Haftbefehl gegen Wladimir Putin als nutzlose Veranstaltung ab, während ein linker Kolumnist ihn zumindest als moralischen Akt begrüßt.

In einer ersten Reaktion auf den weltweiten Haftbefehl macht sich Zsolt Bayer über den Internationalen Strafgewichtshof lustig. In seinem Blog Bádog schreibt der Publizist, dass er hiermit Haftbefehle gegen die Präsidenten Biden der Vereinigten Staaten und Selenskyj der Ukraine ausstelle.

Áron Ambrózy vertritt die Ansicht, dass Putin aus mehreren Gründen wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden könnte, weist aber die konkrete Anschuldigung gegen ihn als „unsinnig“ zurück. Die Bevölkerung müsse aus dem Frontgebiet evakuiert werden, notiert der Kolumnist auf Pesti Srácok. Demnach könne es gar kein Verbrechen sein, Kinder von dort fortzuschaffen.

Der Haftbefehl habe vor allem symbolischen Charakter, räumt Tamás Rónay in der Tageszeitung Népszava ein. Allerdings erinnert er auch an den Fall des ehemaligen serbischen Präsidenten: Slobodan Milošević habe sich vor einem internationalen Gericht verantworten müssen – wenn auch erst Jahre nach Ausstellung des Haftbefehls. Wie auch immer, so fährt Rónay fort, die Einstufung als Kriegsverbrecher durch ein zuständiges internationales Gremium sei ein Makel, den Putin nie wieder abschütteln werde.

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