AKW Paks: Ungarisch-russisches-Abkommen neu verhandelt

Nach Einschätzung eines linken Kolumnisten dürfte Ungarn mit der Neufassung des mit Russland geschlossenen Vertrags über den Ausbau des Atomkraftwerks in Paks schlechter gestellt sein.

Am Dienstag dieser Woche hat Außenminister Péter Szijjártó das russisch-ungarische Abkommen über den geplanten Bau von zwei großen Blöcken im Atomkraftwerk Paks neu verhandelt. Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt, doch soll mit dieser Maßnahme möglichen Sanktionen gegen die russische Staatsagentur Rosatom vorgebeugt werden. Szijjártó zufolge wird Ungarn die überarbeiteten Dokumente des Paks-2-Projekts der Europäischen Kommission zur Genehmigung vorlegen. „Wir hoffen, dass die Europäische Kommission die langfristige Sicherheit der nationalen Stromversorgung nicht gefährden wird“, so der ungarische Chefdiplomat.

Ungarn hätte das Angebot von Rosatom gar nicht erst annehmen sollen, da entsprechende Projekte in Belarus und Finnland bereits zahlreiche technische Probleme zu verzeichnen hätten, notiert Miklós Hargitai in der linksorientierten Tageszeitung Népszava. Nun jedoch, wo die russische das Projekt in Paks finanzierend Bank vom Westen sanktioniert werde und weitere Sanktionen gegen das Rosatom-Konglomerat zu erwarten seien, hätte Ungarn den Vertrag kündigen müssen.
Stattdessen werde Rosatom im Rahmen des neuen Modells durch ein ungarisches Unternehmen in seiner Rolle als Hauptauftragnehmer ersetzt, um westliche Strafmaßnahmen zu vermeiden, gibt der Kolumnist nicht näher benannte Quellen wieder. Hargitai geht davon aus, dass die ungarische Seite somit alle Risiken von Rosatom übernehmen werde. Gemäß dem ursprünglichen Vertrag habe Rosatom das Kraftwerk zu einem Festpreis liefern und für alle potenziellen Störungen haften müssen. Laut der Neuregelung habe die ungarische Seite sämtliche Mehrkosten zutragen und mögliche technische Probleme zu lösen, kritisiert Hargitai.

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