Ukrainischer Getreideimporte: Kritik an EU-Kommission

Regierungsnahe Kolumnisten kritisieren das Versäumnis der Europäische Union, ukrainische Getreidelieferungen in notleidende Drittländer weiterzuleiten. Ein linker Kommentator meint dagegen, das Einfuhrverbot komme zu spät. (Zu dem von der ungarischen Regierung verhängten zeitweiligen Verbot siehe BudaPost vom 20. April).

In Magyar Hírlap wettert Károly Bán gegen die Europäische Kommission. Diese habe lediglich beschlossen, polnischen, rumänischen und bulgarischen Landwirten eine Entschädigung für den Schaden zu zahlen, der ihnen durch die billigen landwirtschaftlichen Dumping-Produkte aus der Ukraine entstanden sei. Ungarn, Rumänien und die Slowakei würden zu Unrecht diskriminiert, behauptet Bán und beziffert den Schaden für die osteuropäischen Länder auf 417 Millionen Euro, während die Europäische Kommission nur 50 Millionen als Entschädigung auszahlen wolle. (Die von der Kommission zu zahlende Summe soll in Kürze verdoppelt werden – Anm. d. Red.)

László Szentesi Zöldi betrachtet den Fall als einen Beleg dafür, dass die Zuständigkeiten der Europäischen Kommission beschnitten werden sollten. Die Europäische Union habe die Aufhebung der Einfuhrzölle auf ukrainische Agrarerzeugnisse verfügt, damit diese ihren ursprünglichen Bestimmungsort außerhalb Europas erreichen könnten, erinnert der Kolumnist in der Tageszeitung Magyar Nemzet. Stattdessen hätten diese Waren die osteuropäischen Märkte überschwemmt – mit verheerenden Folgen für die Erzeuger vor Ort. Auf Beschwerden der betroffenen Länder habe die EU nicht reagiert. Polen, Ungarn und die Slowakei hätten sich daraufhin gezwungen gesehen, nur noch Transitlieferungen zu erlauben, woraufhin sie von der EU unmittelbar gerügt worden seien. „Das ist wirklich die Höhe!“, echauffiert sich Szentesi Zöldi.

András Törő hält die massiven Importe ukrainischer und nicht den europäischen Umweltstandards entsprechender Produkte ebenfalls für schädlich. Allerdings, so der Kolumnist in der Tageszeitung Népszava, hätte die ungarische Regierung früher agieren müssen. Mittlerweile seien die Silos voll mit ukrainischem Getreide, und es bleibe fraglich, ob es genug Lagerraum für die diesjährige Ernte geben werde. Auch die EU-Behörden seien verantwortlich, denn sie hätten tatenlos zugesehen und nicht verhindert, dass diese Produkte in Osteuropa verkauft würden, anstatt ihren ursprünglichen Bestimmungsort zu erreichen.

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