Linke Reaktionen auf ungarische Blockade von Militärhilfe für Kiew

Kolumnisten der überregionalen linken Tageszeitung kritisieren die Entscheidung der Regierung, aus Protest gegen das unfreundliche Verhalten der Ukraine weitere Sanktionen gegen Russland sowie eine Tranche von Militärhilfe für das Nachbarland mit einem Veto zu belegen.

In einem Artikel für Népszava weist György Harsányi Argumente zurück, mit denen Außenminister Péter Szijjártó die Weigerung seiner Regierung rechtfertigt, einer neuen Runde von Sanktionen gegen Russland sowie einer 500-Millionen-Euro-Hilfe für die Ukraine zum Ankauf von Artilleriegeschossen zuzustimmen (siehe BudaPost vom 19. Mai). Der Kommentator weist die Ansicht des Ministers zurück, der ukrainische Präsident Selenskyj habe mit der Sprengung der Druschba-Pipeline gedroht, die Ungarn mit russischem Rohöl beliefert. Dies sei nur ein Ausraster des ukrainischen Präsidenten gewesen, so Harsányi. Zur Aufnahme der ungarischen OTP-Bank in die Liste der Kriegssponsoren durch die Ukraine – von Szijjártó ebenfalls als Grund angeführt – notiert Harsányi, dass es sich bei der OTP um ein privates Unternehmen und nicht um eine öffentliche Einrichtung handeln würde. Gleichzeitig verurteilt er wie der Außenminister das ukrainische Gesetz, das die weitere Existenz von Schulen der magyarischen Minderheit gefährdet.

In einer weiteren Népszava-Kolumne – erschienen am selben Tag – widerspricht István Ujlaky seinem Kollegen in der Frage des ukrainischen Gesetzes über das staatliche Schulwesen. In der Ukraine lebten auch ethnische Rumänen und Polen – und zwar sogar mehr als ethnische Ungarn. Und dennoch könnten Polen sowie Rumänen mehr beziehungsweise weniger wichtige Angelegenheiten voneinander trennen und sich für das Erstere, also Freiheit und Demokratie, entscheiden, betont Ujlaky.

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