Wien und Budapest streiten über die Freilassung von Menschenhändlern

Während Ungarn Hunderte von wegen Menschenhandels verurteile Personen auf freien Fuß setzt, hinterfragen ein liberaler und ein konservativer Beobachter die Entscheidung der Regierung in politischer und juristischer Hinsicht.

Auf Grund einer Kabinettsentscheidung werden mehrere hundert Ausländer aus Ungarn ausgewiesen, weil die Regierung deren Haftkosten nicht weiter tragen möchte. Bei den betroffenen Personen handelt es sich um verurteilte Menschenhändler. Vor diesem Hintergrund wurde der ungarische Botschafter in Wien ins österreichische Außenministerium einbestellt und ihm der Protest der Regierung des westlichen Nachbarlandes übermittelt. Zugleich haben die österreichischen Behörden Grenzkontrollen eingeführt, um Reisende aus Ungarn überprüfen zu können. Die österreichische Presse beziffert die Anzahl der freizulassenden Personen auf 2.000, was jedoch der Gesamtzahl der von ungarischen Gerichten verurteilten Menschenhändler entsprechen würde.

Im Fernsehsender Hír TV verurteilte der ehemalige Vorsitzende der liberalen Partei SZDSZ, Gábor Fodor, das Dekret der ungarischen Regierung als Verstoß gegen die Gewaltenteilung. Die Begründung, die Kosten für die Inhaftierung der Menschenhändler seien zu hoch, bezeichnete er für juristisch unmaßgeblich. Zudem sei die Freilassung von Menschenhändlern auch moralisch nicht gerechtfertigt, da ungarische Staatsbürger, die das gleiche oder ein deutlich weniger schweres Verbrechen begangen hätten, ihre Strafe weiterhin absitzen müssten.

In derselben Sendung räumte der Mandiner-Journalist Mátyás Kohán ein, dass er hinsichtlich der juristischen Grundlagen des Dekrets ambivalente Gefühle hege. Aus politischer Perspektive betrachtet jedoch trage Ungarn die gewaltigen Kosten der Sicherung der EU-Außengrenzen vor illegaler Masseneinwanderung und für die Inhaftierung einer steigenden Zahl von Menschenhändlern. Während das Land immer wieder gezwungen sei, einigen dieser Häftlingen Entschädigungen für ihre miserablen Haftbedingungen zu zahlen, lehne die Europäische Union eine Beteiligung an den enormen Ausgaben Ungarns im Kampf gegen illegale Einwanderung und Menschenhandel ab. Die Freilassung dieser Menschenhändler erfolge aufgrund genau dieser Weigerung, glaubt Kohán.

Tags: Justizsystem, Menschenhandel, Migration