Momentum trägt Studentenproteste nach Brüssel

Ein regierungsnaher Kolumnist kritisiert die ungarische Europaabgeordnete Anna Donáth. Die Politikerin der Partei Momentum hat die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová, ersucht, Finanztransfers nach Ungarn so lange einzufrieren, bis die Regierung das öffentliche Bildungssystem reformiert hat.

Die Europarlamentarierin Anna Donáth hat der Vizepräsidentin der EU-Kommission eine Gruppe protestierender Studierender vorgestellt. Dabei äußerte sich Věra Jourová schockiert über die Erfahrungen, die diese bei einer Demonstration vor dem Amtssitz von Ministerpräsident Viktor Orbán gemacht hatten, wo sie vor einigen Tagen von der Polizei zusammengeschlagen und mit Tränengas angegriffen wurden. (Zu diesem Vorfall siehe BudaPost vom 29. Mai.) Anna Donáth forderte die Europäische Kommission außerdem auf, Zahlungen an Ungarn so lange zurückzuhalten, bis die Bezahlung von Lehrkräften deutlich verbessert und das öffentliche Bildungssystem reformiert wird.

Dániel Kacsoh weist in seinem Beitrag für Mandiner darauf hin, dass ein Teil der EU-Transfers zur Erhöhung der Lehrergehälter verwendet werden würde, weshalb Forderungen nach Lohnerhöhungen und die Aussetzung der EU-Transfers nach Ungarn „an Wahnsinn grenzen“. Warum versuche Momentum, die Europäische Kommission in ihrem Ringen mit der ungarischen Regierung zu instrumentalisieren, sei diese Strategie doch bei Parlamentswahlen wiederholt nach hinten losgegangen, wundert sich der Kolumnist und äußert die Vermutung, dass die Momentum-Spitze offenbar für eine kleine Zielgruppe spielen würde: Anstatt die Masse der Bevölkerung für sich zu gewinnen, wolle Momentum seine eigene Position in den Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Oppositionsparteien festigen, spekuliert Kacsoh.

Tags: Bildungssystem, EU-Gelder, Lehrkräfte