Regierung: EU-Gelder wichtig, aber nicht unerlässlich
8. Jun. 2023Während der zuständige Minister glaubt, Ungarn müsse ohnehin lernen, langfristig ohne EU-Transfers auszukommen, geht ein linksorientierter Kommentator davon aus, dass diese Mittel die gravierendsten Finanzprobleme des Landes lösen könnten.
Ungarn werde in diesem Jahr eine Rezession vermeiden und die Inflation unter zehn Prozent drücken können. Das gelobt Márton Nagy in einem Interview mit der Geschäftszeitung Világgazdaság. Zugleich erklärt der Minister für wirtschaftliche Entwicklung, dass die neue 13-prozentige Steuer auf Finanzerträge und Zinsen dazu dienen solle, Ersparnisse zwecks Senkung des Defizits öffentlicher Haushalte in Staatsanleihen zu lenken. Die Entscheidung der Europäischen Kommission, die meisten Finanztransfers Richtung Ungarn einzufrieren, bezeichnet Nagy als schmerzhaft. Allerdings fügt der Minister hinzu, dass Ungarn, da es im Hinblick auf das Pro-Kopf-BIP zum europäischen Durchschnitt aufschließe, mittel- und langfristig ohnehin keinen Anspruch auf diese Mittel haben werde und sich daher an eine Existenz ohne sie gewöhnen müsse.
In einem Beitrag der linken Tageszeitung Népszava räumt Zsolt Papp ein, dass die Umschichtung von Ersparnissen in Staatsanleihen an sich legitim sein könnte. Jedoch halte er die Einführung einer neuen Steuer zu diesem Zweck für eine zu drastische Maßnahme. Außerdem könnten die europäischen Gelder, die Ungarn aus Gründen mangelnder Rechtsstaatlichkeit vorenthalten würden, einen Großteil des derzeitigen Haushaltsdefizits ausgleichen. Und so rät Papp, die Regierung möge die von der Europäischen Kommission festgelegten Bedingungen für die Freigabe von Finanztransfers an Ungarn erfüllen, anstatt die Bevölkerung mit neuen Abgaben zu drangsalieren. Das Kabinett versuche überstürzt ein Problem zu lösen, das es selbst durch den Abbau von Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft kreiert habe, so der Kommentator.