Ungarische EU-Ratspräsidentschaft: EU-Parlamentarier verabschieden kritische Erklärung
3. Jun. 2023Das Europäische Parlament hat am Donnerstag eine Resolution verabschiedet, in der es ernsthafte Zweifel an der in einem Jahr anstehenden Übernahme der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft durch Ungarn äußert.
Die EU-Gesetzgeber haben am Donnerstag ihre Kritik an Ungarn verschärft und für einen Antrag votiert, in dem gedroht wird, die in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres anstehende ungarische EU-Ratspräsidentschaft durch eine Blockadetaktik zu stören. In der Entschließung wird der Fidesz-Regierung „systemische Korruption“ vorgeworfen und die Frage gestellt, wie Budapest „angesichts der Nichtbeachtung von EU-Recht und -Werten sowie des Grundsatzes der vertrauensvollen Zusammenarbeit“ diese Aufgabe glaubwürdig erfüllen könne.
Dániel Hegedűs, Analyst beim German Marshall Fund, geht nicht von einer Verschiebung der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft Ungarns aus, wie sie vom Europäischen Parlament gewünscht werde. Die meisten Mitgliedsländer, so Hegedűs gegenüber Klubrádió, teilten durchaus die Bedenken des Europäischen Parlaments. Allerdings würden sie vor einer Regelabweichung zurückschrecken. (Gewöhnlich üben die EU-Staaten die rotierende Präsidentschaft auf der Grundlage der Gleichheit aus – Anm. d. Red.) Dennoch glaubt Hegedűs nicht, dass die Entschließung des Europäischen Parlaments ohne Folgen bleiben werde: Der unnachgiebige Druck der Abgeordneten habe dazu geführt, dass die Europäische Kommission entschlossener gegen die „schwerwiegenden Probleme im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn“ vorgehe.
In einer wütenden Kolumne der regierungsnahen Tageszeitung Magyar Nemzet führt László Szentesi Zöldi die Entschließung des Europaparlaments auf den Einfluss Washingtons zurück. Die US-Regierung wolle ihre Verbündeten auf Linie halten, wenn es um „westliche Interessen in ihren bilateralen Beziehungen, die Verbreitung von Homosexualität und anderen sexuellen Störungen sowie die Akzeptanz einer massenhaften Einwanderung“ gehe. Weil es diese Bedingungen nicht erfülle, werde Ungarn für schuldig befunden, so der Kommentator, der unter anderem behauptet: „Die Schaufenster-Linke und die Schaufenster-Rechte“ in Brüssel seien mittlerweile im Dienste der „liberalen globalen Hegemonie“ vereint. Die Schlussfolgerung, die er seinen Lesern aus dem „Schuldspruch“ von Brüssel ans Herz legt, lautet: „Die Ungarn können nur auf sich selbst zählen.“