Fokus der Wochenpresse: Wirtschaft, internationale Beziehungen – und Pride-Monat

Die Wochenzeitungen und -magazine befassen sich naturgemäß mit einer Vielzahl von Themen, wobei drei herausstechen: Wirtschaft, internationale Beziehungen der Regierung sowie der Pride-Monat. Oppositionsnahe Kommentatoren beurteilen in diesem Zusammenhang die Bilanz der Regierung äußerst negativ und bedauern, dass kein glaubwürdiger Herausforderer in Sicht ist. Rechtsgerichtete Stimmen wiederum sehen gravierende Mängel bei den Parteien des westlichen Mainstreams und ihren Verbündeten in Ungarn.

In Magyar Hang behauptet Szabolcs Szerető, dass die Regierung ungeachtet anderslautender Erklärungen eine Sparpolitik verfolge, um so die öffentlichen Finanzen wieder auszutarieren. Es seien neue Steuern auf Unternehmen und Sparguthaben erhoben und Transferleistungen an Städte gekürzt worden. Darüber hinaus schmälere die europaweit höchste Inflationsrate die Realeinkommen der Menschen, erklärt Szerető. Dennoch bleibe das Kräfteverhältnis zwischen den politischen Parteien im Wesentlichen gleich, wofür die Regierungspropaganda verantwortlich sei – aber auch die Tatsache, dass die unterschiedlichen Kräfte der Opposition es nicht schaffen würden, sich der Phantasie der Ungarn zu bemächtigen.

In ähnlicher Weise notiert Zoltán Lakner, dass das Lehrbuchszenario in einer solchen Situation spektakuläre politische Folgen vorsehen würde: Die Unterstützung für die Regierung würde abnehmen und die Opposition an Popularität zulegen. Genau das sei nach der Finanzkrise 2008 geschehen, in deren Folge der Fidesz 2010 einen überwältigenden Wahlsieg errungen habe, erinnert Lakner in Jelen. Die heutige Opposition sei jedoch unfähig, die Regierung in eine politische Krise zu manövrieren, obwohl sie gravierende wirtschaftliche und soziale Probleme geschaffen habe. „Wenn das Regime selbst unter den Bedingungen einer galoppierenden Inflation und schmerzhafter Sparmaßnahmen nicht zu erschüttern ist, habe ich keine Anhaltspunkte mehr“, beklagt Lakner.

Im Wochenmagazin Mandiner formuliert Gergely Szilvay die Hoffnung, dass die radikale spanische Partei „Vox“ nach den Wahlen vom kommenden Sonntag Mitglied der baldigen, rechtsorientierten Regierungskoalition in Madrid werde. Er begrüßt die neue westliche Rechte, die „mit starken Aussagen“ aufwarte – im Gegensatz zu den alten Christdemokraten, die grau und technokratisch geworden seien. Im Laufe von Jahrzehnten eines ungetrübten Wohlstands seien die Christdemokraten ebenso wie die Republikaner in den USA nicht mehr an kritische Situationen gewöhnt und nicht in der Lage gewesen, ihre Positionen zu ändern. Nach 2013 hätten sich neue akute Probleme ergeben, darunter Massenmigration, Geschlechterfragen, das Corona-Virus, der Krieg sowie der Aufstieg Chinas. Die neue Rechte, so schlussfolgert Szilvay, verfüge über den erforderlichen Mut, um sich diesen Problemen zu stellen.

Im Leitartikel von Magyar Narancs kommt offen Schadenfreude über die missliche Lage der Regierung in ihren internationalen Beziehungen zum Ausdruck, denn während sie die parlamentarische Abstimmung über Schwedens Nato-Mitgliedschaft hinausgezögert habe, habe die Türkei plötzlich ihre Vorbehalte aufgegeben und versprochen, den Beitritt der nordischen Länder zu befürworten. Das ungarische Kabinett sei über diesen türkischen Meinungswandel nicht einmal informiert worden, obwohl sie Schweden als Geste Richtung Ankara habe warten lassen. Nun werde Ungarn „beschämt zurückkrauchen“ müssen, schreiben die Leitartikler.

In einem für Heti Világgazdaság verfassten Artikel begrüßt Árpád W. Tóta den jährlichen Pride-Monat als Beleg dafür, dass es in Ungarn nach wie vor zahlreiche Menschen gebe, „die die Art, wie wir leben“, nicht hinnehmen könnten. Besonderes Missfallen erregt den Autor eine Vorschrift, die Buchhandlungen dazu verdonnert, Bücher mit homo- oder transsexuellem Inhalt, die „problematisch für die Sicherheit von Kindern“ seien, in versiegelte Plastikhüllen zu stecken. Unterdessen feiere Estlands Regierung die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe und verkünde, dass man aus Osteuropa herausgewachsen sei. In Ungarn lebten glücklicherweise noch viele Menschen, die bis nach Skandinavien blicken könnten, wo Menschen nicht wegen ihres Lebensgefühls belästigt würden – oder zumindest nach Estland, notiert Tóta.

In Demokrata zählt András Bencsik einige Beispiele für das auf, was er als „eine Welle von transsexuellen Übertreibungen im Westen“ betrachtet. So sei beispielsweise ein Professor aus San Antonio entlassen worden, weil er gelehrt habe, dass das menschliche Geschlecht durch X- und Y-Chromosomen bestimmt werde. Ein weiterer Fall, den der rechtsgerichtete Chefredakteur erwähnt, ist die Wahl einer Transfrau zur Miss Niederlande 2023. Merkwürdig sei auch das Urteil eines Berufungsgerichts in der ungarischen Stadt Veszprém, demzufolge Transfrauen nach 40 Arbeitsjahren genauso in den Ruhestand gehen könnten wie geborene Frauen. Eines Tages, so wettert Bencsik, werde auch ein bärtiger Mann, der sich als Frau ausgebe oder glaube, eine Frau zu sein, von diesem Privileg Gebrauch machen, das Frauen aufgrund ihrer Mutterrolle zustehe.

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