Neues Gesetz über Berufslaufbahnen im Bildungswesen verabschiedet

Ein linker Kommentator wirft den Regierenden ein Votum gegen die Zukunft Ungarns vor, während ein regierungsnaher Kolumnist behauptet, das neue sogenannte Statusgesetz werde die Arbeitsbedingungen der Lehrer verbessern.

Das neue Gesetz sieht unter anderem folgende Regelungen vor: Das Schuljahr kann verlängert werden, wenn während des Schuljahres ein unabwendbarer Grund eintritt. Lehrkräfte können von einer Schule zu einer anderen versetzt werden, jedoch nur innerhalb des Bezirks oder unter besonderen Umständen mit Zustimmung der Lehrkraft und nicht für Lehrkräfte mit Kindern in der Grundschule oder darunter. Laptops und Arbeitsmittel, die sie vom Arbeitgeber erhalten haben, können kontrolliert werden, und der Arbeitgeber kann jederzeit den Inhalt dieser Mittel im Zusammenhang mit Unterricht und Erziehung überprüfen. Gegen Lehrkräfte können Disziplinarverfahren eingeleitet werden, wobei die maximale Dauer der Suspendierung 30 Tage beträgt, Die Dauer der Suspendierung beträgt 3 Monate anstelle von 2 Monaten.

Das neue Gesetz sei verabschiedet worden, um Lehrer zu bestrafen, die seit Jahren für höhere Löhne und bessere Lehrpläne demonstrierten, behauptet Gergő Plankó in einem Artikel auf dem Nachrichtenportal 444. Seiner Meinung nach schränkt das Gesetz den Spielraum der Lehrkräfte in Bezug auf ihre Lehrtätigkeit ein. Es beschneide ihre Freiheit zur Kritik am öffentlichen Bildungssystem und erleichtere es den Behörden, sie zu versetzen. Tausende von Betroffenen dürften aus Protest gegen das Gesetz ihren Beruf aufgeben, sagt Plankó voraus.

Ottó Gajdics entgegnet in der Tageszeitung Magyar Nemzet, dass das neue Gesetz beträchtliche Gehaltserhöhungen für Lehrkräfte und Sonderprämien für diejenigen vorsehe, deren Leistungen über dem Durchschnitt lägen. Die Kritik, die Regierung zerstöre absichtlich das öffentliche Bildungswesen, weist er als lächerlich und Ausdruck oppositionellen Wunschdenkens zurück. Die Linke, so Gajdics, ermuntere die Proteste der Lehrer in der Hoffnung, dass die Unruhe im öffentlichen Bildungswesens die Unzufriedenheit mit der Regierung schüren werde.

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