Spaniens Wahlen enden in einer Pattsituation

Kommentatoren beider Lager versuchen, Lehren aus der politischen Unsicherheit zu ziehen, die sich aus den am Sonntag in Spanien abgehaltenen Parlamentswahlen ergibt.

In einem Artikel für Népszava begrüßt Tamás Rónay den Wahlausgang als moralischen Sieg für die Gegner der rechtsradikalen Partei Vox. (Allgemein war erwartet worden, dass die gemäßigte rechte Volkspartei gemeinsam mit Vox eine neue Regierung bilden werde – Anm. d. Red.) Das Scheitern beider Parteien, eine Mehrheit im Zweikammerparlament Cortes zu erringen, wertet der linksorientierte Kolumnist als Niederlage für Viktor Orbán, der sich eine Verschiebung des Kräfteverhältnisses in Europa nach rechts erhofft habe. Frühere Fälle, bei denen Rechtsradikale in Schweden, Finnland sowie Italien in die Regierung gewählt worden seien, hätten den ungarischen Ministerpräsidenten getäuscht, weil sie an der Macht gemäßigtere Positionen vertreten würden als dereinst in der Opposition. Nunmehr hätten sich die Spanier massenhaft für die Demokratie eingesetzt, indem sie den Einzug von Vox in die Regierung verhindert hätten, beobachtet Rónay.

László Szőcs zieht drei Lehren aus dem spanischen Urnengang: Erstens hätten die Spanier die linke Regierung für ihre Exzesse bei der Einführung der Transgender-Gesetzgebung bestraft, die Minderjährigen eine Umwandlung erleichtert habe. Zweitens, so fährt er in der Tageszeitung Magyar Nemzet fort, habe das Wahlvolk auch seine Unzufriedenheit mit dem in Europa vorherrschenden politischen Mainstream zum Ausdruck gebracht. Drittens macht Szőcs das Verhältniswahlrecht dafür verantwortlich, dass man ungeachtet einer 45-prozentigen relativen Mehrheit der Rechten keine Regierung bilden könne – und generell, dass es unmöglich sei, eine stabile parlamentarische Mehrheit zu organisieren. Der Autor empfiehlt Ungarns Semi-Mehrheitswahlrecht als ein gutes Beispiel auch für Spanien.

Tags: Rechte, Spanien, Viktor Orbán, Wahlen