Orbán läutet neue „politische Saison“ sein

Kommentatoren bewerten die Äußerungen des Regierungschefs auf dem jährlichen „Tranzit“-Festival des Fidesz in Tihany am Plattensee ganz unterschiedlich.

In seiner Rede vor Partei- und Regierungsvertretern sowie Aktivisten bezeichnete der Ministerpräsident die linken Parteien Ungarns als Erfüllungsgehilfen großer internationaler Finanzkonzerne. Sein Fidesz hingegen habe das nationale Interesse im Sinn. Orbán fuhr fort: Die Liberalen und die Linken betrachteten das Individuum als das Wichtigste in einer Gesellschaft, während das rechtskonservative Verständnis Substanzielles für bedeutender halte als den Einzelnen: Familie, Heimat, Gott.

In der Überschrift seines Leitartikels in der regierungsnahen Tageszeitung Magyar Nemzet bezeichnet Ottó Gajdics die Worte des Ministerpräsidenten als eine „Erleuchtung“. Ungarn führe einen Kampf David gegen Goliath gegen die internationale Linke und habe es glücklicherweise geschafft, ihre „örtlichen Agenten“ viermal in Folge zu besiegen. Gajdics begrüßt den Plan Orbáns, auch „die Institutionen“ zu übernehmen – also Kultur und Bildung –, die „nach wie vor von der Linken dominiert werden“.

Péter Bod erkennt in der Rede des Ministerpräsidenten dessen Absicht, koste es, was es wolle an der Macht zu bleiben. Das würde Meinungsvielfalt und einen politischen Wettbewerb ausschließen, warnt der Kolumnist in der Tageszeitung Népszava. Die Worte Orbáns seien eine Ansammlung von leeren Phrasen. Es fehle ein klarer Fahrplan, der Ungarn aus der Krise führen könnte. Bod führt das Nichtvorhandensein einer klaren Vision auf die seiner Meinung nach zunehmende Isolation und Einsamkeit des Ministerpräsidenten zurück.

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