USA verschärfen Regeln der Visumfreiheit für Ungarn

Die Meinungen über die Entscheidung der Vereinigten Staaten, die Gültigkeit der visumfreien Einreisegenehmigung für ungarische Bürger auf eine Reise pro Jahr zu beschränken, gehen weit auseinander.

Laut einer am Dienstag von der US-Botschaft in Budapest bekanntgegebenen Verfügung wird die Gültigkeitsdauer des Elektronischen Reisegenehmigungssystems (ESTA) für ungarische Staatsbürger von zwei auf ein Jahr verkürzt. Im Gegensatz zur bisherigen Regelung ist künftig nur noch ein einmaliger Besuch gestattet. Ungarn hatte zwischen 2011 und 2020 etwa einer Million Personen die Staatsbürgerschaft verliehen. Die US-Botschaft macht in diesem Zusammenhang geltend, dass die ungarischen Behörden dies „ohne angemessene Sicherheitsvorkehrungen zur Überprüfung ihrer Identitäten“ getan hätten. In einer Erklärung gegenüber der Nachrichtenagentur MTI machte das ungarische Innenministerium die Weigerung Ungarns, den Vereinigten Staaten die Daten von Bürgern aus Nachbarländern zu übermitteln, die die ungarische Staatsbürgerschaft erhalten haben, für die Reisebeschränkungen verantwortlich. Die Sicherheit der Magyaren in den Nachbarländern stehe auf dem Spiel, argumentierte das Ministerium, folglich würden diese Daten an niemanden weitergegeben.

In der regierungsnahen Tageszeitung Magyar Nemzet äußert Zsolt Bayer die Vermutung, dass die USA die Daten von die ungarische Staatsbürgerschaft besitzenden und in der Ukraine lebenden Magyaren an die ukrainischen Behörden möglicherweise weitergegeben hätten. Diese hätte in der Folge Maßnahmen gegen diesen Personenkreis ergreifen können, da Kiew doppelte Staatsbürgerschaften nicht erlaube. Bayer wütet gegen die US-Regierung, die jene ethnischen Ungarn offenbar als Sicherheitsrisiko betrachte, „im Gegensatz zu den Massen illegaler Einwanderer aus Mittelamerika“.

Gábor Horváth dagegen betrachtet die Einschränkung der Visumfreiheit als symbolische Geste der Vereinigten Staaten. Damit solle Ungarn davon abgehalten werden, die Bemühungen der USA auf internationaler Ebene weiterhin zu „sabotieren“, wozu auch die jüngste Vertagung der Zustimmung zum Nato-Beitritt Schwedens gehöre. Wenn sich nichts ändere, schreibt der Kolumnist in Népszava, könne Ungarn „sehr schnell in sehr große Schwierigkeiten geraten“.
In einer anderen Kolumne der linken Tageszeitung stellt András Rostoványi eine gewisse Widersprüchlichkeit in der amerikanischen Haltung fest. So seien im Ausland geborene ungarische Staatsbürger bereits im vergangenen Jahr vom Programm für visumfreies Reisen ausgeschlossen worden. Ansonsten hätten die neuen Beschränkungen die ungarische Regierung und nicht die Bürger Ungarns im Fokus, notiert Rostoványi unter Berufung auf den ehemaligen Außenminister Géza Jeszenszky.

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