Slowakei: Fico siegt – braucht aber Partner

Kommentatoren erinnern gleichermaßen an die anti-magyarischen Maßnahmen des Wahlsiegers während seiner ersten Amtszeit als Ministerpräsident des nördlichen Nachbarn. Ein regierungsnaher Kolumnist wiederum begrüßt Ficos kritische Einstellung gegenüber Waffenlieferungen an die Ukraine.

Ficos Smer-Partei hat am Samstag 42 von 150 Sitzen im Parlament in Bratislava errungen und muss sich deswegen zwei Partner suchen – darunter eine kleine rechtsextreme Partei –, um eine Regierung bilden zu können. Ungarns Ministerpräsident gehörte zu den ersten ausländischen Staatsmännern, die den Sieg Ficos begrüßten. Viktor Orbán postete: „Es ist immer gut, mit einem Patrioten zusammenzuarbeiten.“

Auf der Webpräsenz der Wochenzeitung Magyar Hang beschreibt Szabolcs Szerető das Ergebnis der Wahlen in der Slowakei als einen Erfolg für Ministerpräsident Orbán, aber eine Niederlage für die Magyaren des Landes. Die Regierung und ihre Medien hätten offen für Robert Fico die Werbetrommel gerührt, wodurch viele ethnische Ungarn das Gefühl gehabt hätten, dass sie für oder gegen Smer stimmen sollten, anstatt die neue magyarisch geprägte Allianz zu unterstützen. Infolgedessen sei sie an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Szerető wirft Orbán vor, den Sieg Ficos für wichtiger gehalten zu haben als die Interessen der magyarischen Minderheit. Gleichzeitig räumt er ein, dass die Magyaren der Slowakei immer mehr dazu neigen würden, die Politik durch die Unterstützung einer der zahlreichen slowakischen Parteien zu beeinflussen, anstatt ihre Stimme für eine ethnisch-ungarische Partei abzugeben.

Mátyás Kohán hingegen bedauert das Scheitern der magyarischen Minderheit an der parlamentarischen Fünf-Prozent-Hürde. Sie hätte in der obersten Volksvertretung ein Bollwerk gegen ungarnfeindliche Maßnahmen sein können, notiert der Kolumnist auf Mandiner. Fico habe sich in der Vergangenheit solcher Maßnahmen schuldig gemacht und es verdient, 2018 von seinem Posten als Ministerpräsident verdrängt zu werden, da einige seiner Leute aktiv die Untersuchungen im Fall der Ermordung eines Investigativjournalisten behindert hätten. Wenn Ungarn mit seinem Wahlerfolg „einigermaßen zufrieden“ sei, dann nicht, weil man das alles vergessen habe, sondern weil sich Fico wenigstens nicht Brüssel unterwerfe und die Aversion in der Bevölkerung hinsichtlich von Waffenverkäufen an die Ukraine zum Ausdruck bringe, unterstreicht Kohán und resümiert: Fico sei die am wenigsten schlechte, nicht die beste Option.

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