Ukraine novelliert umstrittenes Minderheitengesetz

Ein regierungsnaher Kommentator begrüßt die Gesetzesänderung als ersten Schritt Richtung Normalisierung des Status der ethnischen Ungarn (Magyaren) in der Ukraine.

Die Ukraine habe „auf dem Papier“ alles von Ungarn geforderte getan – wenn man von einer Beendigung der Schikanen gegen Magyaren einmal absehe, schreibt Mátyás Kohán auf Mandiner. (Das letzte Woche verabschiedete Gesetz gestattet Unterricht in den Sprachen der EU-Mitgliedsländer und hebt auch das Verbot auf, diese Sprachen in der Öffentlichkeit zu verwenden – Anm. d. Red.) „Besser spät als nie”, bemerkt Kohán, der diese positiven Veränderungen auf den hartnäckigen Widerstand aus Budapest gegen die euro-atlantische Integration der Ukraine zurückführt, und zwar bis die Rechte der ethnischen Ungarn wiederhergestellt seien. Der Kommentator macht darauf aufmerksam, dass die einstigen Beschränkungen für Russen weiterhin gelten. In dieser Hinsicht allerdings „stimmen die Interessen Russlands und Ungarns nicht mehr überein“. Ungarn werde wachsam bleiben und abwarten müssen, ob die regelmäßigen Schikanen gegen ethnische Ungarn (wie die Entfernung alter ungarischer Symbole, die Ernennung eines nicht ungarisch sprechenden Schulleiters in der einzigen magyarischen Schule von Mukatschewo sowie die Drangsalierung führender Vertreter der ungarischen Minderheit durch die Geheimdienste) aufhören.

Tags: Auslandsungarn, Minderheiten, Ukraine