USA besorgt über ungarisches Souveränitätsschutzgesetz

In einer ersten Reaktion bezeichnet ein Kommentator die Erklärung des US-Außenministeriums als eindeutig unfreundlich.

Nur Stunden nach der Unterzeichnung des „Gesetzes zum Schutz der Souveränität“ durch Staatspräsidentin Katalin Novák klassifizierte der Sprecher des Außenministeriums in Washington, Matthew Miller, das Gesetz als „unvereinbar mit unseren gemeinsamen Werten der Demokratie, der individuellen Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit“. Er äußerte sich besorgt über die geplante Behörde zum Schutz der Souveränität, „die dazu dienen könnte, ungarische Bürger, Unternehmen und Organisationen aufdringlichen Untersuchungen ohne richterliche Überwachung zu unterwerfen“. (Für frühere Kommentare zu diesem Thema siehe BudaPost vom 20. November).

Auf Világgazdaság bezeichnet Flórián Hecker den Ton des Außenamtssprechers als „ausgesprochen unfreundlich“. Er zitiert Quellen aus dem Präsidentenpalast mit der Aussage, das Büro Katalin Nováks sei von mehreren Personen aus dem In- und Ausland kontaktiert worden. Auch würden die Botschaften aus dem Ausland „die Notwendigkeit des Schutzes der nationalen Identität und Souveränität bestätigen“. Die Idee zur Ausarbeitung des Gesetzes sei angesichts von Erkenntnissen nationaler Sicherheitsdienste aufgekommen, wonach Oppositionsparteien während ihres Wahlkampfes im vergangenen Jahr Finanzmittel aus amerikanischen Quellen verwendet hätten, informiert Hecker in seinem Artikel.

Tags: Gesetz, Souveränität, Ungarisch-amerikanische Beziehungen