EU-Bürokratie wird Erpressung vorgeworfen
31. Jan. 2024Obwohl sich ein vermeintlicher Plan, Ungarn finanziell zu ruinieren, als Fake News herausgestellt hat, verurteilt ein regierungsfreundlicher Kolumnist das Leck als Versuch der vorsätzlichen Erpressung Ungarns.
Die Financial Times hatte über ein aus der EU-Bürokratie stammendes Dokument berichtet, in dem beschrieben wird, wie Ungarn geradezu verstümmelt werden könnte, falls Budapest weiterhin sein Veto gegen Pläne zur Unterstützung der Ukraine mit 50 Milliarden Euro aus dem Unionshaushalt einlegen sollte. (Ungarn regte alternativ an, man möge der Ukraine aus anderen Quellen und auf jährlicher Basis unter die Arme greifen.) Der Nachrichtenagentur Reuters wurde von offiziellen Stellen mitgeteilt, dass solche Pläne nicht auf der Tagesordnung stünden. Staatssekretär Zoltán Kovács – im Büro des ungarischen Ministerpräsidenten für die internationale Kommunikation zuständig – erklärte, dass solche Lecks nie zufällig entstehen würden.
In Magyar Nemzet bezeichnet Ottó Gajdics die Ereignisse als Fall dreister Erpressung. In der Folge sei der Budapester Börsenindex abgestürzt und der Wechselkurs des Forint auf ein sechsmonatiges Rekordtief gesunken. Der Kommentator erwähnt die weit verbreiteten erbitterten Proteste der Landwirte in West-Europa als Beleg dafür, dass die von der Europäischen Union gegenüber der Ukraine verfolgte Politik fremden Interessen diene, da der massive Zustrom ukrainischen Getreides lediglich die globalen Unternehmen bereichern würde, die großflächig ukrainisches Land in Besitz genommen hätten. Im Gegensatz dazu drängt Ungarn laut Gajdics auf Frieden in der Ukraine und biete den Ukrainern humanitäre Hilfe an, wie der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba bei einem Treffen mit seinem ungarischen Amtskollegen Péter Szijjártó am Montag zugestanden habe. (Die beiden Außenamtschefs bereiten ein Treffen zwischen Ministerpräsident Orbán und Präsident Selenskyj vor – Anm. d. Red.)