Europaparlament: Mögliche Klage wegen Freigabe von Geldern an Ungarn

Ein linksorientierter Kolumnist pflichtet dem Europäischen Parlament (EP) in seiner Kritik an der Europäischen Kommission bei, während ein regierungsnaher Kommentator die wiederholten Initiativen des EP gegen Ungarn als „abscheuliche Seifenoper“ bezeichnet.

Das Europaparlament wirft Ungarn eine Verletzung europäischer Grundwerte vor und appelliert an die EU-Kommission, sie möge Mittel und Wege ausfindig machen, damit Ungarn seine Stimmrechte innerhalb der Union entzogen werden können. Die Entschließung drohte der Kommission auch mit einer Klage, falls sie weitere für Ungarn bestimmte, aber aus Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit zurückgehaltene Finanzmittel freigeben sollte.

Miklós Hargitai beobachtet, dass Ministerpräsident Viktor Orbán nicht mehr eine Kontinent übergreifende Führungspersönlichkeit innerhalb der Europäischen Union sei, sondern eher ein Fabelwesen, das Kindern Angst einjage. Eine große Mehrheit der EP-Abgeordneten habe sich für eine Verurteilung Orbáns ausgesprochen. Nach Ansicht des Kommentators belegt dies ihre Annahme, dass das europäische Wahlvolk hinter ihnen stehe. Andernfalls, so Hargitai in der Tageszeitung Népszava, hätten sie nur sechs Monate vor den Wahlen zum Europäischen Parlament keine derartige Entschließung verabschiedet. Richtig sei auch die Feststellung der Abgeordneten, dass die Europäische Kommission gegenüber der ungarischen Regierung „über die Maßen nachsichtig“ auftrete.

Magyar Nemzet-Kolumnist Tamás Pilhál dagegen bezeichnet die Aussprache vor der Abstimmung im Europäischen Parlament als eine „Woodoo-Sitzung“, bei der besessene Stammesangehörige Nadeln in eine Nachbildung ihres Feindes steckten. Ungarn verurteilende Entschließungen seien im Europäischen Parlament gang und gäbe und als solche Szenen einer „abscheulichen Seifenoper“. Pilhál glaubt, dass das Europäische Parlament Ungarn dazu bewegen wolle, Trans-Toiletten sowie obligatorische LGBTQ-Geschichten in Kindergärten zu etablieren. Auch solle Budapest Milliardenbeträge für die Ukraine absegnen. (In seinem allwöchentlichen Radiointerview am Freitagmorgen erklärte Ministerpräsident Orbán: Mehr Wert als jede Menge Geld sei es, Ungarn vor massenhafter illegaler Einwanderung zu schützen sowie LGBTQ-Propaganda von seinen Kindern fernzuhalten – Anm. d. Red.)

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