Brüsseler Druck auf Ungarn steigt
1. Feb. 2024„Schlimmer als Mafia-Methoden“ – so bezeichnet ein regierungsnaher Kommentator mögliche Strafmaßnahmen gegen Ungarn, sollte sich Budapest weiterhin Plänen der EU zur Unterstützung der Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro innerhalb der kommenden vier Jahre verweigern.
Laut Ministerpräsident Viktor Orbán hasst Ungarn es, beim am Donnerstag bevorstehenden EU-Gipfel allein „in dieser Familie“ dazustehen. Dabei wolle sein Land die Hilfe für die Ukraine jährlich überprüfen lassen, da niemand wisse, wie sich die Dinge in Zukunft entwickeln würden. Entsprechend äußerte sich Orbán in einem Interview der französischen Zeitung Le Point. Mehrere Mitgliedsländer lehnen den ungarischen Vorschlag ab, die Hilfe für die Ukraine jährlich zu überprüfen, wobei die Genehmigung jedes Mal einstimmig erteilt werden müsste.
EU-Diplomaten hätten verschiedene potenzielle Maßnahmen im Hinterkopf, die ergriffen werden könnten, sollte Ungarn dem Druck nicht nachgeben, notiert Zoltán Gyévai auf der Website von Radio Freies Europa. Keine davon sei aber bislang ernsthaft diskutiert worden. Die unmittelbar folgenschwerste wäre ein belgischer Vorschlag, dem zufolge Ungarn die ab Juni dieses Jahres anstehende rotierende EU-Ratspräsidentschaft verweigert würde.
Auf Vasárnap bezeichnet Zoltán Kaszab mögliche massive Schädigungen der ungarischen Wirtschaft als ein Vorgehen, das „schlimmer ist als die Praktiken der Balkan-Mafia“. Der Kolumnist glaubt nicht an die Zusicherungen von Brüsseler Beamten, denen zufolge das der Financial Times zugespielte Dokument zum Thema, was Ungarn am meisten schaden könnte (siehe BudaPost vom 31. Januar), nur eine Analyse der ungarischen Schwachstellen beinhalte, ohne Sanktionen in den Blick zu nehmen. Pläne, Ungarn zu „ruinieren“, würden die Bevölkerung eines Mitgliedslandes und damit die Europäische Union selbst treffen, warnt Kaszab.