So wurde Orbán in Sachen Ukraine-Hilfe unter Druck gesetzt

Laut einem durchgesickerten Bericht vom Tag vor dem EU-Gipfel der zurückliegenden Woche haben die Staats- und Regierungschefs der Union die Rollen unter sich aufgeteilt, um ihren ungarischen Kollegen von einem Veto-Verzicht zu überzeugen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hätten die Taktik „guter Bulle – böser Bulle“ angewandt, um Viktor Orbán zur Zustimmung zum 53 Milliarden Euro schweren Hilfspaket für die Ukraine zu bringen. Das berichtet Gyula Szabó auf dem Nachrichtenportal Index. Dabei bezieht er sich unter anderem auf die New York Times. Demnach sei die Rolle des „bösen Bullen“ von Charles Michel, dem Präsidenten des Europäischen Rates, gespielt worden. Dieser solle den ungarischen Ministerpräsidenten darüber informiert haben, dass einige EU-Staaten Ungarn Stimmrechte zu entziehen bereit wären, sollte Budapest sich weiterhin weigern, das Hilfspaket zu akzeptieren. Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni und der französische Präsident Emmanuel Macron sollen dem Vernehmen nach mit ihm über die Vorteile gesprochen haben, die eine Annahme des Abkommens Ungarn bescheren würde. Zudem hätten sie wohl Änderungen vorgeschlagen, die das Abkommen für die ungarische Seite erträglicher machten. Szabó zitiert dann auch Orbán selbst mit den Worten, er habe dem Paket zugestimmt, weil seine Bedenken gegen die unkontrollierte Bindung riesiger Geldsummen für einen langen Zeitraum als gerechtfertigt anerkannt worden seien. In die verabschiedete Resolution sei zudem ein System regelmäßiger Überprüfungen eingefügt worden. Ein weiterer Zusatz, den Orbán als Eingehen auf die Erwartungen Ungarns bezeichnet habe, sei die Erklärung, dass kein Land bei der Verteilung der Kohäsions- und Strukturfonds der EU diskriminiert werden dürfe.

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