Ungarn wird schwedischen Nato-Beitritt zeitnah ratifizieren

Ein regierungsnaher Publizist hält ein umfangreiches Rüstungsabkommen, das derzeit zwischen Schweden und Ungarn vorbereitet wird, für bedeutsamer als die geplante Parlamentsabstimmung über die Nato-Mitgliedschaft Schwedens.

In seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation erklärte Ministerpräsident Viktor Orbán am Samstag vor Anhängern seiner Fidesz-Partei, dass das Parlament den Antrag Schwedens auf Nato-Beitritt möglicherweise schon in der am kommenden Montag beginnenden Frühjahrssitzung ratifizieren werde. Unterdessen beklagte sich eine dreiköpfige Delegation des US-Senats, dass sie von keinem offiziellen Vertreter der Regierung oder des Fidesz empfangen worden sei. Offensichtlich wollten die drei Abgesandten Budapest zur schnellen Ratifizierung der schwedischen Nato-Mitgliedschaft drängen. Außenminister Péter Szijjártó erklärte, Ungarn treffe seine Entscheidungen selbst und brauche keinen Druck aus dem Ausland.

In der Tageszeitung Magyar Nemzet lobt Ottó Gajdics Ministerpräsident Orbán, weil er in seiner Rede am Samstag „Begeisterung und Ruhe“ ausgestrahlt habe. Die westlichen Medien hätten sich auf dessen Äußerungen über eine baldige Ratifizierung des schwedischen Nato-Beitritts konzentriert. „Allerdings ist für uns noch wichtiger“, dass seit Wochen intensive schwedisch-ungarische Gespräche „über ein riesiges industriell-militärisches Abkommen“ liefen. Dessen erfolgreicher Abschluss stehe unmittelbar bevor, informiert Gajdics.

Gergely Borsi berichtet auf dem Nachrichtenportal Index, es werde angenommen, dass neue Lieferungen von schwedischen Gripen-Kampfjets Teil des geplanten Abkommens sein könnten, obwohl bislang keinerlei Einzelheiten über die bilateralen Verhandlungen bekannt gegeben worden seien. Ungarn habe zwei Jahrzehnte lang Maschinen dieses Typs eingesetzt, deren Lizenz noch in diesem Jahr ablaufen werde. Laut Borsi finden gegenwärtig Vorbereitungen für einen baldigen Besuch des schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in Budapest statt.

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