Westliche Botschafter: Ungarn soll Schwedens Nato-Mitgliedschaft ratifizieren

Ein regierungsnaher Kommentator vergleicht den US-Botschafter mit einstigen sowjetischen Unterdrückern, weil er am Montag an einer außerordentlichen, auf Initiative der Opposition einberufenen Parlamentssitzung teilgenommen hatte. In ihrem Rahmen sollte über den Nato-Beitritt Schwedens abgestimmt werden. Allerdings wurde die Sitzung von den Parteien der Regierungsmehrheit boykottiert. Ein liberaler Autor weist den Vergleich mit Sowjetzeiten als absurd zurück.

An der Sitzung nahmen neben US-Botschafter David Pressman auch seine Amtskollegen aus Norwegen, Dänemark, den Niederlanden sowie der Slowakei teil. Die Opposition hatte die Sondersitzung zur Abstimmung über die schwedische Nato-Mitgliedschaft initiiert, die im März letzten Jahres im Parlament diskutiert worden war. Einzig die Schlussabstimmung zu diesem Thema steht noch aus. Da die Mehrheit der Abgeordneten nicht anwesend war, konnte die Tagesordnung nicht verabschiedet werden. Außenminister Péter Szijjártó erklärte, Ungarn sei zur Ratifizierung des schwedischen Nato-Beitritts bereit, warte aber noch auf eine Ungarnvisite des schwedischen Regierungschefs.

In einem Meinungsbeitrag der regierungsnahen Tageszeitung Magyar Nemzet wirft Antal Tamás Tóth dem US-Botschafter vor, sich noch dreister als selbst Vertreter der UdSSR vor 1990 in die internen Angelegenheiten Ungarns einzumischen. Pressman habe sich im Parlament als faktischer Vorsitzender der Oppositionsparteien aufgeführt, die eine Show inszeniert hätten, um ihm zu gefallen. Tóth vergleicht die Opposition mit den Kommunisten, die sowjetische Verbände zur Niederwerfung der Revolution von 1956 angefordert hätten.

Tóths Äußerungen hätten problemlos in der kommunistischen Parteizeitung der frühen 1950er Jahre veröffentlicht werden können, notiert Márk Herczeg auf dem Nachrichtenportal 444. Der Autor macht darauf aufmerksam, dass die sowjetischen Truppen ungarnweit Vergewaltigungen begangen, Hunderttausende von Ungarn in Zwangsarbeitslager deportiert und das Land 45 Jahre lang militärisch besetzt gehalten hätten.

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