Wochenpresse: Der Rücktritt von Präsidentin Novák – und seine Folgen

Die Kommentatoren befassen sich mit einer Vielzahl von Problemstellungen im Zusammenhang mit dem Pädophilie-Begnadigungsskandal. So geht es beispielsweise um die Rolle von Frauen in der Politik oder auch um die Frage, warum die Oppositionsparteien nicht von den Pannen auf Regierungsseite profitieren können.

Der Fall der beiden von ihren hohen Ämtern zurückgetretenen Politikerinnen sei ein Beweis dafür, dass Frauen in der Politik nur untergeordneten Rollen spielen würden, beklagt Noémi Szécsi im Wochenmagazin Magyar Narancs. Die Publizistin sieht sowohl die ehemalige Staatspräsidentin Katalin Novák als auch Ex-Justizministerin Judit Varga als Figuren, die von männlichen Politikern geopfert worden seien. (Varga hatte ihre Ambitionen als Spitzenkandidatin des Fidesz bei den Europawahlen aufgeben müssen – Anm. d. Red.)

Gábor Bencsik von Demokrata hingegen erkennt in ihnen außerordentlich wertvolle Mitglieder der rechtsorientierten politischen Gemeinschaft. Sie hätten die moralische Kraft zum Rücktritt aufgebracht, nachdem ihnen mit der Begnadigung des Komplizen eines pädophilen Straftäters ein Fehler unterlaufen sei. Bencsik äußert die Hoffnung, dass die rechte Bewegung sie nur vorübergehend verloren habe.

In einem Beitrag für Heti Világgazdaság beschreibt Réka Kinga Papp es als bemerkenswert, dass es YouTuber und andere Internet-Influencer gewesen seien, die in Budapest eine Großkundgebung mit 150.000 Teilnehmern hätten organisieren können, um auf diese Weise ihre Unzufriedenheit mit der Regierung unter anderem über die Begnadigung auszudrücken. Papp betont allerdings, dass für einen echten Politik-Wandel eine neue politische Generation heranwachsen müsse.

In der Wochenzeitung Jelen vertritt Zoltán Lakner die Einschätzung, dass der Skandal um die Begnadigung von Pädophilen der Opposition eine unerwartete Gelegenheit eröffnete, die Unzufriedenheit der Bevölkerung in einer moralischen Frage anzuführen. Allerdings seien die Oppositionspolitiker damit beschäftigt, sich gegenseitig auszustechen, statt im Vorfeld der Kommunalwahlen im Juni starke Koalitionen zu bilden, beklagt Lakner.

Auch Leitartikler Szabolcs Szerető bemerkt in Magyar Hang, dass die Opposition nicht fähig zu sein scheine, die durch den Skandal gebotene Chance zu nutzen. Anstatt ihre Strategien aufeinander abzustimmen, hätten sich die Oppositionsparteien für ein getrenntes Kandidieren um Sitze im Europäischen Parlament entschieden. Und das, obwohl sie nur mit vereinten Kräften den Fidesz bei den Europawahlen unter die „psychologisch wichtige 50-Prozent-Schwelle“ drücken könnten.

Dániel Kacsoh wirft den Organisatoren der großen gegen die Regierung gerichteten Demonstration von Mitte Februar vor, sie hätten wahrheitswidrig behauptet, nichts mit Politik zu tun zu haben. In Wirklichkeit, so der Autor in Mandiner, spielten sie die Rolle von Hauptakteuren einer Menschenmenge, die – vergeblich – einen Regierungswechsel zu erreichen hoffe. Unterdessen hätten sich die Oppositionsparteien einmal mehr als hilflos erwiesen und keine bessere Idee, als die aussichtslose Initiative zu ergreifen, der zufolge der Staatspräsident per Volksabstimmung gewählt werden sollte.

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