Europaparlament: Kommission soll Überweisungen nach Ungarn einfrieren
26. Apr. 2024Eine der Regierung nahestehende Website bezeichnet die wiederholte Kritik der Mehrheit der Europaabgeordneten am Zustand des ungarischen Rechtsstaates als „Rechtsstaatlichkeitshysterie“.
In seiner letzten Sitzung vor den Europawahlen im Juni hat das Europäische Parlament eine nicht bindende Entschließung angenommen. In ihr wird verlangt, dass die in Teilen Ungarn zur Verfügung gestellten Mittel aufgrund anhaltender Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit erneut eingefroren werden sollten. Dafür stimmten Abgeordnete der Europäischen Volkspartei, der Sozialdemokraten, der Grünen sowie der Linken. In einem von der Momentum-Vorsitzenden und Europaabgeordneten Anna Donáth eingebrachten Satz bezieht sich die Resolution auf „durchgesickerte Enthüllungen des ehemaligen ungarischen Justizministers, die auf eine unzureichende Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft sowie politische Einmischung in Strafverfahren hindeuten“ (siehe BudaPost vom 8. April).
In einem Bericht unter der Schlagzeile „Rechtsstaatliche Hysterie ungebrochen“ bezeichnet Mandiner die Entschließung als „der Linken würdig“. Die Website zitiert den Chef der Fidesz-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Tamás Deutsch, der die ungarische „Dollar-Linke“ verurteilt, deren Abgeordnete an dem Bericht mitgewirkt hätten. Gegen das eigene Land zu agieren, komme einem Verrat gleich, so Deutsch. Er hoffe, dass diese Politiker von den Wählern im Juni entsprechend beurteilt würden.