Ex-Parlamentarier der MSZP drängt auf außenpolitischen Konsens

Ein altgedienter Politiker der Linken hofft, dass Péter Magyar die außenpolitische Kluft zwischen Regierung und Opposition überbrücken kann.

Gyula Hegyi, der nach seiner Tätigkeit als Abgeordneter auf nationaler und später europäischer Ebene auch Vorsitzender des MSZP-Parteivorstands gewesen war, hält die Herangehensweise sowohl von Regierung als auch von Opposition an Probleme der internationalen Beziehungen für falsch. Auf Index bezeichnet Hegyi den ständigen Streit zwischen der Regierung in Budapest und der Europäischen Kommission als von internen Propagandaerwägungen diktiert. Aber er kritisiert auch die Reaktion seitens der Opposition, die darin bestehe, der Europäischen Union unkritisch zu huldigen. Hegyi begrüßt den Vorschlag von Péter Magyar, Ungarn sollte sich im Sinne der Korruptionsbekämpfung der Europäischen Staatsanwaltschaft anschließen, ohne jedoch für eine Art Vereinigter Staaten von Europa einzutreten. Die Aufrechterhaltung des Vetorechts der Mitgliedsländer in wichtigen Fragen von nationalem Interesse sei für kleine Länder von entscheidender Bedeutung, argumentiert Hegyi. Seiner Auffassung nach könnte ein solcher Ansatz die Basis für einen künftigen außenpolitischen Konsens in Ungarn bilden.

Tags: Außenpolitik, EU, Opposition, Péter Magyar