Dobrev: Präsident Sulyok hat früher Straftaten der „Bodenmafia“ begangen

Nach Einschätzung linker Kommentatoren haben die jahrzehntealten Dokumente, die die Spitzenkandidatin der DK für die Europawahl vorgelegt hat, zwar moralische, aber keine rechtlichen Konsequenzen.

Klára Dobrev, die Spitzenkandidatin der Demokratischen Koalition für die Wahlen zum Europäischen Parlament, hat Staatspräsident Tamás Sulyok Anfang dieser Woche beschuldigt, er habe ausländischen Investoren geholfen, illegal in den Besitz von Ackerland zu gelangen. Zu der fraglichen Zeit arbeitete Sulyok als Anwalt im Süden Ungarns. Dobrev legte der Staatsanwaltschaft einen Vertrag vor, in dem sich zwei Deutsche als tatsächliche Eigentümer von Grundstücken ausgaben, die sie offiziell lediglich von ihrem ungarischen Angestellten gepachtet hatten, da es Ausländern untersagt war, ungarische Grundstücke käuflich zu erwerben. Das Büro des Präsidenten erklärte dazu, Sulyok werde Dobrev wegen Verleumdung verklagen. Minister Gergely Gulyás erklärte am Donnerstag gegenüber der Presse, die von Dobrev vorgelegten Verträge belegten keine illegalen Transaktionen und ihr Schritt sei Teil des Wahlkampfs der DK.

Auf 24.hu zitiert Dániel Kozák den Vorsitzenden einer Anwaltsvereinigung. Demnach könnte die Angelegenheit moralisch durchaus schädlich für den Präsidenten sein. Selbst wenn Sulyok sich der Fälschung notarieller Dokumente schuldig gemacht habe, so Anwalt Lóránt Horváth, sei die Angelegenheit verjährt. Allerdings werde vom Präsidenten erwartet, dass er moralisch makellos sei.

Auf Telex erklärt Gergely Brückner, dass ab Mitte der 90er-Jahre zahlreiche Anwälte ein Vermögen mit dem Ausfertigen von Verträgen für ausländische Landwirte gemacht hätten. (Dieser Personenkreis hatte laut einem offiziellen Vertrag ungarisches Land gepachtet, wurde aber im Rahmen sogenannter „Taschenverträge“ in der Realität zum Eigentümer – Anm. d. Red.) Die von Dobrev veröffentlichten Dokumente, so schreibt Brückner unter Berufung auf einen ungenannten Anwalt, erweckten deutlich den Anschein einer solchen Transaktion. Die Unterschrift Sulyoks erscheint jedoch erst in einem Dokument, das Jahre nach dem ursprünglichen „Taschenvertrag“ datiert ist. Er könnte demnach argumentieren, nichts von den illegalen Absichten der Parteien gewusst zu haben.

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