EuGH verhängt wegen Asylpolitik Geldstrafe gegen Ungarn

In der neuesten seiner zahllosen polemischen Kolumnen wettert ein regierungsnaher Publizist gegen das Gerichtsurteil.

Die oberste gerichtliche Instanz der Europäischen Union hat Ungarn mit einer beispiellos hohen Geldstrafe belegt. Das Land muss 200 Millionen Euro zahlen, weil die Regierung in Budapest der Asylpolitik der Union nicht Folge leistet. Das Gericht verhängte außerdem eine Strafe von einer Million Euro pro Tag, bis Ungarn seine Politik ändert. Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat Budapest gegen ein Urteil aus dem Jahr 2020 verstoßen. Demnach sei EU-Recht verletzt worden, da Ungarn Asylanträge nur in seinen Konsulaten im Ausland, nicht jedoch an seinen Außengrenzen angenommen habe. Ministerpräsident Orbán erklärte, Ungarn werde sich nicht von den Brüsseler Bürokraten finanziell erpressen lassen.

In Magyar Nemzet macht Zsolt Bayer geltend, dass sich Ungarn zu Recht gegen den massenhaften Zustrom illegaler Einwanderer wehre. Indem man diese Migranten nicht durchlasse, werde auch die Europäische Union geschützt. Die meisten derjenigen Menschen, die mehrere sichere Länder unrechtmäßig durchqueren würden, hätten offensichtlich keinen Anspruch auf Asyl, da ihr Leben in ihren Staaten nicht in Gefahr sei, schreibt der Publizist. Im Folgenden zitiert Bayer die Genfer Flüchtlingskonvention: Die Minderheit, die Anspruch auf internationalen Schutz habe, sollte so lange im ersten sicheren Land abwarten, bis der Staat ihrer Wahl ihnen Asyl gewähre. Bayer weist auch den Vorwurf zurück, Ungarn wälze mit seiner Einreiseverweigerung für illegale Migranten die Lasten auf andere EU-Länder ab: Ungarn habe zwei Milliarden Euro für seinen Grenzzaun ausgegeben, um den Rest Europas zu schützen. „Das ist kein Gericht, das sind Schurken!“, so die Schlussfolgerung Bayers.

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