Orbán unterstützt Ruttes Kandidatur als Nato-Generalsekretär

Ein regierungsnaher Kolumnist macht sich über den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte lustig, der seine abfälligen Bemerkungen über die ungarische Regierung einfach kassierte, um ein Hindernis für seine Kandidatur als Nato-Generalsekretär zu beseitigen.

Der scheidende niederländische Ministerpräsident war der einvernehmliche Kandidat für die Nachfolge von Jens Stoltenberg als Nato-Generalsekretär. Lediglich die Regierung in Budapest erklärte, sie werde aufgrund einer vor drei Jahren gemachten ungarnkritischen Äußerung ein Veto gegen seine Nominierung einlegen. In einem Kommentar zu Ungarns „Kinderschutzgesetz“, das die bewusste Darstellung von Sexualität und Homosexualität gegenüber Kindern verbietet, hatte Rutte gesagt, dass „Ungarn in die Knie gezwungen werden sollte“ und „das Land keinen Platz in der EU hat” (siehe BudaPost vom 26. Juni 2021). In einem Schreiben an Orbán vom Dienstag räumte Rutte ein, seine Äußerungen hätten „für Unmut in Ungarn gesorgt“. Der Niederländer sagte zu, dass – falls zum Nato-Generalsekretär gewählt – er „die Verbündeten in gleichem Maße mit Verständnis und Respekt behandeln“ werde.

Für Mátyás Kohán ist dieser plötzliche Sinneswandel ein Beweis dafür, dass Ungarns westliche Kritiker nicht meinen, was sie sagten, und ihr eigentliches Problem Ungarns entschiedenes Eintreten gegen massenhafte illegale Einwanderung und für die christlichen Werte sei. Auf Mandiner spielt der Kolumnist auf den „unvermeidlichen Morast von vierzehn Jahren Regierungszeit“ an, fügt aber hinzu, dass Ungarn zumindest aufrichtig in seinen Argumentationen gewesen sei, denen zufolge Einwanderungsanträge außerhalb der Europäischen Union gestellt werden sollten, ein Vater ein Mann und eine Mutter eine Frau sei und die Ukraine den Krieg gegen Russland nicht gewinnen könne – im Gegensatz zu seinen Kritikern, die ihre Meinungen ändern würden, wenn es ihre momentanen Interessen nahelegten. Orbán habe jedoch Recht, wenn er Ruttes Entschuldigung und sein Versprechen akzeptiere, Ungarn werde nicht zur Unterstützung von Nato-Operationen in der Ukraine gedrängt. „Kein Radfahrer, der bei Verstand sei, würde es auf einen Frontalzusammenstoß mit einer Dampfwalze ankommen lassen“, notiert Kohán.

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