Scharmützel in Sachen EU-Nominierungen

Ein regierungsfreundlicher Publizist rät, die der Opposition angehörenden Vorsitzenden von Ausschüssen des ungarischen Parlaments auszutauschen, falls die Abgeordneten der Opposition Fidesz-Kandidaten für Europaparlamentsposten tatsächlich blockieren sollten. Ein liberaler Kolumnist erinnert daran, dass die Fidesz-Abgeordneten 2009 im Europaparlament gegen einen sozialistischen Kandidaten für die EU-Kommission gestimmt hätten.

Die ungarischen Regierungsparteien sollten die gleiche Strategie verfolgen wie die oppositionellen Europaabgeordneten und demzufolge alle der Opposition angehörenden Vorsitzenden einheimischer Parlamentsausschüsse ersetzen. Dazu rät Zsolt Bayer in Magyar Nemzet. Er bezeichnet das geplante und gegen Fidesz-Kandidaten gerichtete Abstimmungsverhalten ungarischer Oppositionsvertreter im Europäischen Parlament (siehe BudaPost 12. Juli) als „Verrat im moralischen Sinne“. (In dem Streit geht es um die Wahl von stellvertretenden Vorsitzenden verschiedener Ausschüsse des Europaparlaments – Anm. d. Red.) Der der Regierung nahestehende Autor wirft den Abgeordneten der Opposition vor, sie würden gegen stillschweigend anerkannte demokratische Regeln verstoßen und zudem den Willen der ungarischen Wähler missachten. All dies, so glaubt Bayer, würde eindeutig gegen demokratische Regeln und eine elementare Fairness verstoßen.

Árpád W. Tóta von Heti Világgazdaság antwortet auf den Artikel Bayers mit der Erinnerung daran, dass die Fidesz-Abgeordneten 2009 gegen László Andor gestimmt hätten, den von der sozialistischen Regierung nominierten ungarischen Kandidaten für die Europäische Kommission. Wenn der Versuch der Opposition, Fidesz-Kandidaten zu blockieren, Verrat sei, dann sei es der Fidesz gewesen, der zuerst Verrat begangen habe, schlussfolgert der liberale Autor.

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