Zusage: Russisch kontrollierte Bank wird unter Aufsicht gehalten

Ein regierungsfreundlicher Kommentator beschuldigt ein linksliberales Onlineportal der Spionage. Es hatte zuvor über eine private Verabredung von Ministerpräsident Viktor Orbán mit dem US-amerikanischen Botschafter in Ungarn berichtet. Dabei soll Orbán seinem Gegenüber zugesagt haben, dass der mehrheitlich in russischer Hand befindlichen International Investment Bank nicht gestattet werde, ihre Zentrale am Szabadság tér – also in unmittelbarer Nähe zur US-Botschaft – einzurichten.

Die International Investment Bank (IIB) war ursprünglich eine Einrichtung des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW), dem sowjetisch kontrollierten Gegenstück zur damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, später EG bzw. EU). Die Arbeit der Finanzinstitution hatte in den vergangenen drei Jahrzehnten praktisch auf Eis gelegen, wurde aber in letzter Zeit von ihren Mitgliedsstaaten Russland, Bulgarien, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Rumänien, Kuba, Mongolei und Vietnam wiederbelebt. Russland ist mit einem Anteil von 46 Prozent der mit Abstand größte Aktionär. Der Hauptsitz der IIB wurde in diesem Jahr nach Budapest verlegt – unklar ist jedoch nach wie vor der konkrete Standort der Bankzentrale.

Laut einem Bericht des Investigativportals Direkt36 hat Ministerpräsident Viktor Orbán dem US-Botschafter in Budapest, David Cornstein, bereits im Mai zugesichert, dass die ungarischen Behörden es der IIB nicht gestatten würden, ihre Zentrale in Nachbarschaft zur amerikanischen Botschaft einzurichten. Orbán hatte sich auf dem Rückflug von einem Treffen mit US-Präsident Trump in Washington befunden. Bei dieser Gelegenheit soll er Cornstein auch versprochen haben, dass die Tätigkeit der Bank unter Kontrolle gehalten werde. Westliche Quellen hatten sich tatsächlich besorgt über eine mögliche nachrichtendienstliche Bedrohung seitens der Bank geäußert. Der Artikel von Direkt36 war jetzt auf 444 erneut publiziert worden, nachdem beide der Opposition nahestehenden Portale eine dauerhafte Zusammenarbeit vereinbart hatten.

Gergely Huth betrachtet die Angelegenheit als einen Beweis dafür, dass es sich bei 444 um „eine Geheimdienstfiliale der unteren Kategorie” handele. Sowohl 444 als auch Direkt36 seien Propagandainstrumente von George Soros, die unkritisch Mitteilungen veröffentlichen würden, die den Interessen des amerikanischen Staates im Staate dienten, so Huth auf Pesti Srácok. Abgesehen von der Veröffentlichung von Einzelheiten eines Gesprächs zwischen dem ungarischen Regierungschef und dem US-Botschafter würden die beiden Webportale keinerlei greifbare Beweise für ihre Behauptungen vorlegen, moniert Huth.

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