Korruptionsskandal um Microsoft

Eine linksliberale Wochenzeitung geht davon aus, dass der Foreign Extortion Prevention Act (FEPA), der Anfang dieses Monats dem US-amerikanischen Repräsentantenhaus vorgelegt wurde, etwas mit dem ungarischen Microsoft-Korruptionsfall zu tun hat. Eine regierungsfreundliche Tageszeitung berichtet über geplante Maßnahmen seitens der Regierung, um der Korruption im öffentlichen Auftragsvergabewesen einen Riegel vorzuschieben.

Laut einem Bericht des US-Justizministeriums vom Juli hat Microsoft Ungarn zwischen 2013 und 2015 die Gewinnspanne beim Verkauf von Softwarelizenzen an ungarische Regierungsbehörden aufgebläht. Die ungarische Tochtergesellschaft des amerikanischen Softwareriesen behauptete in diesem Zusammenhang, dass hohe Rabatte notwendig gewesen seien, um Geschäfte mit Vertriebspartnern abschließen zu können, die Microsoft-Lizenzen an Regierungsbehörden weiterverkauften. Zu den Auftraggebern sollen u.a. die ungarische Polizei, das Verteidigungsministerium und die Steuerbehörde gezählt haben. Tatsächlich jedoch wurden die Einsparungen für Korruptionszwecke verwendet. Microsoft Ungarn hat sein Fehlverhalten eingeräumt und sich bereiterklärt, ein Bußgeld in Höhe von 8,75 Millionen Dollar zu entrichten. Damit sollte eine weitere strafrechtliche Verfolgung vermieden werden.  

In einem Artikel für 168 Óra fragt sich József Barát, warum das US-Justizministerium sowie die Börsenaufsichtsbehörde SEC eine so alte Geschichte, über die das Wall Street Journal vor einem Jahr bereits umfänglich berichtet hatte, gerade jetzt ausgegraben hen. Barát glaubt, dass das Timing mit einem Gesetzentwurf zusammenhänge, den Sheila Jackson Lee – Abgeordnete der Demokratischen Partei aus Texas – dem Repräsentantenhaus vorgelegt hatte.
(Der Foreign Extortion Prevention Act würde es den Vereinigten Staaten ermöglichen, korrupte ausländische Amtsträger zu verfolgen und sie zu maximal drei Jahren Haft zu verurteilen. Außerdem könnte ihnen Privatvermögen in einer Höhe des dreifachen Bestechungsgeldvolumens beschlagnahmt werden – Anm. d. Red.)
Obwohl Börsenaufsicht und Justizministerium Microsoft auch in anderen Ländern, darunter in Saudi-Arabien und der Türkei, wegen ähnlicher Unregelmäßigkeiten für schuldig befunden hätten, fühle sich Ungarn besonders ins Visier genommen, notiert Barát und fährt fort: Die ungarische Regierung habe einem US-Lobbyisten bereits umgerechnet etwa 310.000 Euro zugesagt. Er solle im kommenden Herbst eine Resolution zur Unterstützung Ungarns im Repräsentantenhaus erwirken.

Vor dem Hintergrund des Microsoft-Korruptionsfalls berichtet Magyar Nemzet, dass die Regierung „raffinierte Softwarefirmen künftig überlisten“ wolle. Zu diesem Zweck werde im September ein Gesetz verabschiedet, das staatliche Körperschaften zum Erwerb von Softwarelizenzen direkt beim Hersteller zwingen würde. Darüber hinaus dürfte das Gesetz die Gewinnmargen für die Verkäufer maximieren, wodurch die breite Öffentlichkeit in den Genuss niedrigerer Softwarepreise käme. Magyar Nemzet erkennt in dem geplanten Gesetzentwurf eine direkte Folge des Microsoft-Korruptionsskandals, den die regierungsfreundliche Tageszeitung als eine geheime Vereinbarung zwischen Microsoft-Angestellten und Zwischenhändlern beschreibt, die den Gewinn aus dem angeblichen Rabatt unter sich aufgeteilt hätten. Nichts von diesen Bestechungsgeldern habe die staatlichen Behörden erreicht, behauptet Magyar Nemzet.

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