Italien: Salvini hat vorgezogene Neuwahlen im Auge

Ein Oppositionskreisen nahestehender Kommentator äußert sich zuversichtlich, dass die italienische Linke Matteo Salvinis Bemühungen um die Ausschreibung von vorgezogenen Neuwahlen zwecks Erlangung der absoluten Macht zunichtemachen werde. Eine regierungsnahe Analystin hingegen begrüßt Salvinis Vorhaben und verteidigt die Notwendigkeit vorgezogener Wahlen mit dem Argument, dass eine demokratisch legitimierte Regierung eingesetzt werden müsse.

Tamás Rónay glaubt, dass Matteo Salvini einzig von der Gier nach der absoluten Macht angetrieben wird. Salvini kombiniere das Auftreten von Donald Trump mit der gegen Einwanderer gerichteten Rhetorik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, notiert der Kommentator der linksorientierten Tageszeitung Népszava. Bisher habe sich seine populistische Politik als erfolgreich erwiesen, doch könnte Salvini mit seiner Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen die öffentliche Stimmung falsch eingeschätzt haben. Sollte es tatsächlich dazu kommen, könnte Salvini möglicherweise nur einen äußerst knappen Sieg erringen, mutmaßt Rónay und fügt hinzu: Die Sozialisten könnten sogar eine Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung eingehen, wodurch ein rascher Urnengang auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden würde.

Mariann Őry von Magyar Hírlap wirft der Sozialdemokratischen Partei sowie der Fünf-Sterne-Bewegung den Versuch vor, auch ohne demokratische Legitimation an die Macht gelangen zu wollen. Die regierungsfreundliche Analystin glaubt, dass Matteo Salvini zu vorgezogenen Neuwahlen aufgerufen hat, um demokratischen Normen erneut Geltung zu verschaffen. Die Wahlen zum Europäischen Parlament haben laut Őry gezeigt, dass die Italiener die Fünf-Sterne-Bewegung nicht mehr länger mittragen würden. Vielmehr würden sie sich stärkere Grenzkontrollen wünschen. In dieser Lage müsse Salvini vorgezogene Wahlen anberaumen, um so eine demokratische Verkörperung des Volkswillens zu gewährleisten. Őry geht davon aus, dass die eine Koalition anstrebenden Linksparteien von ihrem Wunsch nach einer erleichterten Einwanderung getrieben seien, auch wenn sie dies ohne demokratische Legitimation bewerkstelligen könnten.

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