EU einigt sich auf CO2-Neutralität bis 2050

Ein regierungsfreundlicher Kolumnist befürchtet, dass Mitteleuropa und Ungarn im Zuge der Übereinkunft bezüglich einer EU-Klimaneutralität bis 2050 weniger Gelder aus Brüssel erhalten könnten. Ein liberaler Kommentator zeigt sich hingegen weniger pessimistisch.

László Szőcs vermutet, dass die Diskussionen über den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 zunehmend erbittert geführt werden dürften. In Magyar Nemzet erinnert der regierungsnahe Kommentator daran, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen am Donnerstag mit Blick auf die Grundzüge des EU-Budgets nicht hätten weiter annähern können. Szőcs vergleicht das Ringen um die EU-Ausgaben mit einem hart umkämpften Pferderennen, bei dem alle Beteiligten anstatt Prinzipien nur ihren eigenen Interessen folgen würden. Die Hauptbruchlinie verlaufe dabei zwischen den west- und osteuropäischen Mitgliedsstaaten. Während die weiter entwickelten EU-Länder weniger ausgeben wollten, forderten die Mitglieder im Osten mehr Ausgaben. Auf das Abkommen über die Klimaneutralität der EU bis 2050 eingehend notiert Szőcs, dass Reformen im Bereich Umwelt viel Geld kosten dürften und das Abkommen daher die unter den Mitgliedsstaaten zu verteilenden EU-Mittel weiter beschneiden werde. Der Kommentator glaubt, dass die CO2-Neutralitätspolitik den Interessen der mitteleuropäischen Länder – darunter Ungarn – schaden werde.

Auf 444 hingegen notiert Péter Magyari, dass die durch die Klimaziele für das Jahr 2050 bedingte CO2-Neutralitätspolitik wenig kosten werde. Nach Berechnungen des liberalen Kommentators werden sechs bis acht Prozent des 100-Milliarden-Euro-Budgets direkt der CO2-Neutralität zugute kommen. Der Rest der Ausgaben würde durch andere Quellen abgedeckt, darunter Steuersenkungen sowie Kredite. Magyari hält fest, dass die Reformen die Wirtschaft ankurbeln, die Abhängigkeit von Energieimporten reduzieren und die Einheit der EU stärken könnten. Ministerpräsident Viktor Orbán sei nach seiner zunächst skeptischen Haltung dem Abkommen zur CO2-Neutralität in der Hoffnung beigetreten, er könne durch eine Erpressung der EU mehr Geld für Ungarn – und dabei sogar für die neuen Blöcke im Kernkraftwerk Paks – herausschlagen.

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